Klöckner nutzt Treffen zu Flüchtlingen für Parolen

Zu der heutigen Aussage von Julia Klöckner, Flüchtlingshilfe müsse sich auf Ausländer mit Bleibeperspektive konzentrieren, äußert sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel:

„Julia Klöckner nutzt ihren sogenannten Gipfel dazu, um doch nur ihre harten Abschiebeparolen zu wiederholen. Sie unterteilt wieder einmal Flüchtlinge in solche erster und zweiter Klasse und tut so, als sei das Asylverfahren nicht mehr nötig. Auf den Punkt gebracht rüttelt Julia Klöckner damit an den Säulen des Asylrechts. Schon vor Abschluss eines Asylverfahrens festzulegen, wer wohl bleiben darf und wer nicht, widerspricht den Grundsätzen unseres Rechtsstaates. Die Landesregierung geht mit dem Thema Flüchtlinge in all seinen Facetten verantwortungsvoll um, statt vermeintlich einfache Lösungen zu propagieren.“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050