„Der große Wurf ist ausgeblieben. Statt Länder und Kommunen tatsächlich strukturell zu entlasten, präsentiert man uns nur Stückwerk. Die Unterscheidung von Flüchtlingen in solche erster und zweiter Klasse zieht sich wie ein roter Faden durch die Beschlüsse. Angeblich sollen mit einer Vorsortierung die Kassen entlastet werden, indem nicht jeder Flüchtling den gleichen Anspruch auf Integration hat. Das Ganze hat nur einen Makel: Es widerspricht den Grundsätzen unseres Rechtstaates, die Gerichtsentscheidung vorwegzunehmen.
Eine dauerhafte Lösung und echte finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen liegt auf der Hand: die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Damit würden alle Asylsuchenden in das bestehende Hartz IV – System eingegliedert werden. Sie würden also das für Deutschland geltende Existenzminimum erhalten. So würden Länder und Kommunen entlastet werden, weil der Bund die Kosten für  Hartz IV trägt. Auf diese Art könnte sich der Bund sinnvoll strukturell an den Kosten beteiligen.
Es hätte Frau Merkel gut angestanden, die Einführung der Gesundheitskarte voranzubringen. Wie wir beim Thema Krankenversorgung mit Flüchtlingen umgehen, ist beschämend.“