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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
24. Juni 2016
Nach Brexit: Koalitionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Europa- und Wirtschaftsausschusses
Die Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen, Alexander Schweitzer (SPD), Thomas Roth (FDP) und Dr. Bernhard Braun (Bündnis90/ Die Grünen) erklären: „Der Brexit wird tiefgreifende Auswirkungen auf Europa, auf Deutschland und auch auf Rheinland-Pfalz haben. Aus diesem Grund beantragen die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen eine gemeinsame Sondersitzung…
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23. Juni 2016
Immer häufiger dramatische Wetterereignisse – Klimaschutz ist Pflicht, nicht Kür
Zur Aktuellen Debatte zum Hochwasser in Rheinland-Pfalz äußert sich der umwelt- und klimapolitische Sprecher Andreas Hartenfels: „Das Hochwasser hat enormen Schaden in Rheinland-Pfalz angerichtet. Experten mahnen an, dass wir auch in Zukunft immer häufiger extreme Wetterereignisse haben werden. Der Weltklimarat verweist in diesem Zusammenhang auf den Klimawandel. Die Erderwärmung hat…
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20. Juni 2016
Kommunalbericht 2016 – Reformen der Landesregierung zeigen Wirkung
Zur Veröffentlichung  des Kommunalberichts 2016 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz äußert sich Pia Schellhammer, Sprecherin für Kommunalpolititik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Den rheinland-pfälzischen Kommunen geht es besser. Das stellt auch der Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht 2016 fest. Zum ersten Mal seit 1990 ist der Finanzierungssaldo der rheinland-pfälzischen Kommunen wieder mit 82 Millionen Euro…
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17. Juni 2016
Vertagung der Entscheidung zu sicheren Herkunftsländern
Anlässlich der Vertagung der Entscheidung des Bundesrates zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag: „Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer wegen…
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13. Juni 2016
AfD-Gesinnungsüberwachung der Kultur
Zur Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Damian Lohr zu einem Theaterstück an der Staatsphilharmonie Ludwigshafen erklärt Pia Schellhammer, demokratiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Freiheit von Kunst und Kultur ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Den Versuch der AfD, durch Gesinnungsüberwachung in diese Freiheit einzugreifen,…
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