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Bildungspolitisch nichts Neues

Zur Pressekonferenz der CDU äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Eveline Lemke: „Nichts Neues von der CDU! Die alte Schallplatte der Opposition zur schulischen Integration von Kindern aus nicht deutschen Herkunftsfamilien hängt scheinbar in der Dauerschleife. Dabei sollte es Frau Beilstein besser wissen. Gerne stellen wir nochmals klar:…

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Verkauf des Flughafens Hahn

Zum heute vom Innenministerium bekannt gegebenen Verkauf der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) an die Shanghai Trading Co.Ltd. erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Mit dem heute bekannt gegebenen Verkauf des Regionalflughafens Hahn an die Shanghai Trading Co., Ltd. herrscht Klarheit für die rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Unserem Ziel, die Dauersubventionierung von…

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Dramatische Wetterereignisse bestätigen fortschreitenden Klimawandel

Angesichts der aktuellen Wetterereignisse unter anderem in Rheinland-Pfalz teilt Andreas Hartenfels, energie- und klimapolitischer Sprecher BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz, mit: „Die teilweise dramatischen Bilder angesichts der aktuellen Wetterereignisse sind erschütternd. In vielen Regionen unseres Landes kämpfen Menschen um ihre Existenz. In erster Linie gilt es jetzt, die Folgen der heftigen…

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Umweltfreundlich, Bildungsgerecht , Solidarisch: GRÜNE gehen mit klaren Zielen in neue Koalition

Zur Regierungserklärung äußert sich Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: Wir GRÜNE gehen mit klaren Zielen in die neue Ampel-Koalition für Rheinland-Pfalz. Wir wollen die Umwelt und das Klima schützen, für gute Bildungschancen sorgen und die solidarische Gesellschaft stärken. Klimaschutz ist in aller Munde, besonders häufig in Sonntagsreden. Wir…

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Deutscher Nahverkehrstag in Koblenz

Rund 700 Verkehrsexperten aus dem In- und Ausland diskutieren ab morgen in Koblenz über die Perspektiven des Nahverkehrs in Deutschland unter dem Motto „Die Entdeckung des Fahrgastes“. Hierzu äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Wir haben den Fahrgast bereits entdeckt. Beim Thema Nahverkehr kann sich Rheinland-Pfalz…

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Bundesregierung und Bauernverband tragen mit dem „Milchgipfel“ zu keiner nachhaltigen Lösung bei

Zum Ausgang des heutigen „Milchgipfels“ in Berlin und zur Zusage von 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Milchbauern, äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Auf eine nachhaltige Lösung, die Angebot und Nachfrage in der Milchproduktion übereinbringen muss, konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Milchgipfels nicht verständigen.…

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Regionaler Wohlfahrtsindex Rheinland-Pfalz gesunken: Auftrag an die Politik

Der kürzlich im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Regionale Wohlfahrtsindex (RWI) Rheinland-Pfalz stellt eine neue Form der gesellschaftlichen Bilanzierung dar, die – anders als das häufiger zitierte Bruttoinlandsprodukt (BIP) - stärker die sozialen Rahmenbedingungen einer Region berücksichtigt. Zu den Ergebnissen der Studie äußert sich der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz…

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Forderungen für die EEG-Novelle

Zur morgigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin zum Thema EEG-Novelle sagt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Beim jährlichen Ausbauziel von 2500 MW Windenergie an Land darf das Repowering, also der Ersatz von alten Windrädern durch neue, nicht schon mit…

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Nicht weniger, sondern mehr Güterbahnhöfe braucht das Land!

Die Deutsche Bahn AG plant 215 Güterbahnhöfe deutschlandweit zu schließen. Auf einer Vorschlagsliste stehen auch Standorte in Rheinland-Pfalz. Hierzu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „Mit ihrem Vorhaben, insgesamt 215 Güterbahnhöfe bundesweit schließen zu wollen, konterkariert die Deutsche Bahn AG alle Bemühungen für eine…

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Protest gegen geplante EEG-Novelle

Heute protestieren Unternehmen gegen die geplante EEG-Novelle. Auch der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun nimmt an der Warnminute nach dem Motto „5 vor 12“ teil und meint dazu: „Wir wollen, dass saubere, klimafreundliche Energie ausgebaut wird. Die Bundesregierung dagegen will den Ausbau erneuerbarer Energien mit der geplanten EEG-Novelle…

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