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Bundesverkehrswegeplan: Dobrindt stellt die Weichen falsch – Nullrunde für die Schiene in Rheinland-Pfalz

Anlässlich des heute in Berlin vorgestellten neuen Bundesverkehrswegeplans teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „In Rheinland-Pfalz geht die umweltfreundliche Schiene im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) komplett leer aus. Das ist unglaublich und ein Schlag ins Gesicht all derer, die im Mittelrheintal seit…

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Übertragung des Berufungsrechtes auf Uni Trier begrüßenswert

Zur Übertragung des Berufungsrechtes auf die Universität Trier im Rahmen eines Pilotprojekts erklärt Eveline Lemke, Sprecherin für Wissenschaft der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Wir begrüßen die Übertragung des Berufungsrechtes auf die Universität Trier. Mit der Möglichkeit, Professorinnen und Professoren selber zu berufen wird die Autonomie der Hochschule gestärkt und werden…

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Bildungspartner müssen demokratische Werte vermitteln

Zu einer Beteiligung von DITIB an islamischem Religionsunterricht in Rheinland-Pfalz erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion: „Die Entwicklung in der Türkei ist besorgniserregend. Wir müssen deshalb DITIB gegenüber klarstellen, dass alle Partner für den Religionsunterricht demokratische Werte vermitteln müssen. Sollte eine Umsetzung dieses Ziels nicht machbar sein, können…

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Nachtflugverbot nicht aufweichen

Den Forderungen der Fraport AG nach einer Aufweichung des Nachtflugverbotes bei besonderen Witterungsverhältnissen erteilt der Mainzer Landtagsabgeordnete Daniel Köbler eine klare Absage: „Natürlich ist es für die Reisenden unangenehm, wenn sie ungeplant am Flughafen übernachten müssen. Die Fraport benutzt diese Situation jetzt aber als Argument, das Nachtflugverbot generell aufzuweichen. Dabei…

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Trauer um die Opfer

Zum Anschlag in Nizza äußert sich Fraktionsvorsitzender Dr. Bernhard Braun, der an der Solidaritätskundgebung im Institut Français in Mainz teilgenommen hat: „Ich möchte im Namen meiner Fraktion den Angehörigen der Opfer mein tiefes Beileid aussprechen. Wir stehen an ihrer Seite und trauern gemeinsam. Wir alle sind bestürzt über die Gewalt,…

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Julia Klöckner mit Misstrauensantrag gescheitert

Heute hat die Mehrheit des Landtags den Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer abgelehnt. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Die Ampelkoalition steht. Das haben wir heute noch einmal eindrücklich bewiesen. Der Plan von Julia Klöckner, die Regierung kurz nach Beginn der Legislaturperiode zu stürzen, ist gescheitert, und zwar mit…

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Wiederwahl des SWR-Intendanten: Reformprozess fortsetzen

Zur Wiederwahl von Peter Boudgoust zum SWR-Intendanten erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Daniel Köbler, Mitglied im SWR-Verwaltungsrat: „Wir gratulieren Peter Boudgoust zur Wiederwahl als Intendant des Südwestrundfunks. Bereits in seiner bisherigen Amtszeit hat er wichtige Reformprozesse angestoßen. Insbesondere die Digitalisierung und der…

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Zur heutigen Aussage von Minister Lewentz, ein Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT sei wahrscheinlich, äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Es ist ein notwendiger Schritt, den Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT einzuleiten. Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass der mögliche Investor SYT nicht…

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Limburger Bischof: Georg Bätzing aus Trier übernimmt Amt

Zum bevorstehenden Amtsantritt des neuen Bischofs im Bistum Limburg äußert sich der Fraktionsvorsitzende und kirchenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Ich gratuliere Georg Bätzing als neuen Bischof von Limburg. Die Wahl ist eine gute Nachricht für das Bistum und die 645.000 Katholikinnen und Katholiken aus Rheinland-Pfalz und…

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Mehr Wertschätzung für die Europäische Union

Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zum „Brexit“, erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches zum Austritt aus der Europäischen Union ist ein schwerer…

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