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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
23. Januar 2017
Niemals wieder – Aufarbeitung des §175 wichtiger Schritt
Zu der Vorstellung des Forschungsberichts über die Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller Menschen in Rheinland-Pfalz durch das Familienministerium erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und queerpolitische Sprecherin: „Es ist erschreckend zu lesen, wie viele Existenzen auch in Rheinland-Pfalz gesetzlich legitimiert zerstört wurden, weil Menschen einfach das falsche Geschlecht geliebt haben. Wir können…
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20. Januar 2017
ENF-Kongress: GRÜNE bringen willkürlichen Ausschluss der Presse in den Landtag
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt den willkürlichen Ausschluss von MedienvertreterInnen vom Kongress der europäischen ENF-Fraktion in Koblenz auf die Tagesordnungen von Landtagsplenum und Medienausschuss. Dazu erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin: „In unserem Land garantiert eine umfassende Rechtsgrundlage die Pressefreiheit und die freie Berichterstattung.…
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20. Januar 2017
Sicherheit erhöhen, Bürgerrechte nicht einschränken
Zum heutigen Spitzengespräch Sicherheit der rheinland-pfälzischen Landesregierung erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Zielgerichtete Sicherheitsmaßnahmen und eine deutliche Stärkung der Prävention vor islamistischer Radikalisierung sind die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit. Damit zeigt Rheinland-Pfalz, wie Sicherheit erhöht werden kann, ohne die Freiheitsrechte der Bürgerinnen…
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18. Januar 2017
DITIB muss erkennbare Anstrengungen unternehmen, aufklären und sich vom türkischen Staat emanzipieren
Der Generalbundesanwalt hat in der Innenausschusssitzung des Deutschen Bundestages erklärt, dass wegen der Spionagevorwürfe gegen DITIB Ermittlungen aufgenommen wurden. Zu diesem Thema haben die GRÜNEN in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung zu den Spionagevorwürfen Hintergründe abgefragt. Zur Antwort der Landesregierung erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Einzelne…
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18. Januar 2017
ENF-Kongress: GRÜNE Fraktion zeigt Flagge für Freiheit und Menschlichkeit
Zur geschlossenen Teilnahme des Vorstands der GRÜNEN Landtagsfraktion an der Gegendemonstration zum ENF-Kongress erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Die minderheitenfeindlichen und rückwärtsgewandten Parolen der europäischen Rechten, die in ähnlicher Form auch immer wieder im Landtag von Rheinland-Pfalz geäußert werden, dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Zivilcourage ist der wirksamste Schutz der Demokratie…
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17. Januar 2017
Gesundheitskarte für Flüchtlinge bringt Vorteile für alle Beteiligten
Anlässlich unseres Antrags zum Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Gesundheitsausschuss erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Gesundheit und Integration von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die elektronische Gesundheitskarte bringt für die Kommunen sowie die Ärztinnen und Ärzte einen Abbau von Bürokratie. Die Stadt Trier ist mit der Einführung vorangegangen und…
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17. Januar 2017
Der Kampf gegen die NPD kann nur politisch gewonnen werden, nicht juristisch
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der Kampf gegen die NPD kann nur politisch gewonnen werden, nicht juristisch. Das hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, dem Verbot der NPD wiederholt nicht stattzugeben. Ein Parteiverbotsverfahren ist das „schärfste Schwert“ in unserer…
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12. Januar 2017
ENF-Kongress in Koblenz – Medienausschluss ist skandalös
Zum Umgang der rechtspopulistischen ENF-Fraktion mit der Presse erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Der undemokratische Ausschluss von einzelnen Journalistinnen und Journalisten auf dem Kongress in Koblenz ist skandalös.  Die Rechtspopulisten offenbaren damit zwei Dinge: Sie sind nicht kritikfähig und sie verhindern den demokratischen Meinungsbildungsprozess. Dazu gehören…
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12. Januar 2017
Bodycams unter klaren gesetzlichen Voraussetzungen einsetzen
Im Innenausschuss des Landtags wurden heute die Ergebnisse des Pilotprojektes zu Bodycams im Polizeidienst präsentiert. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Pia Schellhammer: „Das Pilotprojekt zum Einsatz von Bodycams im Polizeidienst zeigt positive Ergebnisse. So konnten körperliche und verbale Angriffe auf die Polizei reduziert werden. Eine umfangreiche…
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