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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
15. Februar 2017
Durchsuchungen bei DITIB – Rückhaltlose Aufklärung erforderlich
Zu den heutigen Wohnungsdurchsuchungen bei Imamen von DITIB, darunter auch eine Wohnung im Landkreis Altenkirchen, welche auf eine Anzeige des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Volker Beck zurückgehen, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der Skandal um die vermutliche Spionage durch türkische Imame in Deutschland spitzt…
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13. Februar 2017
Grüne Delegation aus Rheinland-Pfalz gratuliert Frank-Walter Steinmeier
Zur Bundespräsidenten-Wahl erklärt Dr. Bernhard Braun für die GRÜNE Delegation aus Rheinland-Pfalz: „Wir gratulieren Frank-Walter Steinmeier zur Wahl zum Bundespräsidenten und wünschen ihm viel Erfolg und eine glückliche Hand in turbulenten Zeiten. Wir erwarten klare Signale, dass sich der Bundespräsident um zentrale Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts kümmert und sich gegen…
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9. Februar 2017
GRÜNEN-Anfrage zeigt: Moorrenaturierung ist unverzichtbare Investition in Klimaschutz
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den geplanten Projekten zur Moorrenaturierung in Rheinland-Pfalz gestellt. Die Antwort zeigt, wie wichtig Moore als Kohlenstoffspeicher sind. Obwohl sie nur ein bis zwei Prozent der Erde ausmachen, speichern sie Schätzungen zufolge 550 Gigatonnen Kohlenstoff.…
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7. Februar 2017
Neue Blitzer: GRÜNE begrüßen Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit
In Rheinland-Pfalz sind neue Radaranlagen geplant, die ersten werden in dieser Woche installiert. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Wer Straßen sicherer machen will, muss Raser stoppen. Wir haben eine verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung schon lange gefordert und begrüßen die Installation von weiteren fünfzehn Anlagen auf Bundesfernstraßen, wie…
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2. Februar 2017
Presseausschluss beim ENF-Kongress: Klarer Rechtsverstoß
Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat die Landesregierung den willkürlichen Ausschluss von einzelnen JournalistInnen vom ENF-Kongress in Koblenz rechtlich geprüft. Heute wurden die Ergebnisse im Medienausschuss vorgestellt.  Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher: „Die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung sind klar: Die ENF-Fraktion hat gegen elementare europäische Grundrechte…
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