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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

27. Januar 2017

Gedenken an die Opfer der Nazi-Herrschaft

Zum heutigen Gedenktag dankt Dr. Bernhard Braun Lea Rosh für ihre tief bewegende Rede im Landtag und erklärt: „Die dunkle Geschichte ist nicht weit weg, sie war auch hier bei uns, in Rheinland-Pfalz. Die schrecklichen Gräueltaten sind nicht rückgängig zu machen. Wiederholen dürfen sie sich nicht. Den Menschen, die in…

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26. Januar 2017

Haltung der AfD zur Demokratie ist erbärmlich

Heute hat der Landtag auf Antrag der GRÜNEN Fraktion über die Androhung von AfD-Chef Uwe Junge debattiert, die Pressefreiheit einschränken zu wollen. Dazu Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Erst provozieren, dann relativieren und dementieren, das hat System bei der AfD. Das war ein peinlicher Auftritt von Herrn Junge, die Verbindung zum…

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25. Januar 2017

„Sichere“ Herkunftsstaaten: Reine Scheindebatte

In der heutigen Plenarsitzung wurde über das Thema „sichere Herkunftsstaaten“ diskutiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Was wir wirklich brauchen, sind schnelle und faire Verfahren und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Wir haben als GRÜNE eine sinnvolle Alternative vorgelegt und fordern die schnelle Bearbeitung für alle,…

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25. Januar 2017

Diese Maut ist Murks

Heute hat das Bundeskabinett die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler: „Die Dobrindtsche Pkw-Maut ist und bleibt Murks. Sie schafft eine Ungleichbehandlung in der EU und ich kann gut verstehen, dass unsere Nachbarn sich das nicht gefallen lassen wollen. Darüber hinaus ist…

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25. Januar 2017

Katharina Binz wird Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion

Katharina Binz wird in den Landtag einziehen und damit Eveline Lemke zum 1. April nachfolgen. Zuvor hatte Dr. Fred Konrad aus beruflichen Gründen auf das Landtagsmandat verzichtet. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Wir freuen uns auf Katharina Binz als neues Mitglied unserer Landtagsfraktion. Sie…

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24. Januar 2017

GRÜNE prüfen Maßnahmen gegen die AfD

Zur Drohung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge, womöglich einzelne Journalistinnen und Journalisten von Pressekonferenzen der AfD auszuschließen, erklärt Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der unserer Kenntnis nach einmalig in der Geschichte der BRD ist. Die AfD greift frontal die Pressefreiheit in Rheinland-Pfalz an und…

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24. Januar 2017

Positiver Haushaltsabschluss 2016 aufgrund erfolgreicher Sparpolitik

Im Haushaltsjahr 2016 hat das Land einen deutlichen Überschuss erwirtschaftet und 240 Millionen Euro Schulden getilgt. Dazu der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Wir freuen uns darüber, dass das Land zum ersten Mal seit 1969 ein Plus im Jahresergebnis aufweist. Das ist auch das Resultat einer konsequenten Sparpolitik…

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23. Januar 2017

Niemals wieder – Aufarbeitung des §175 wichtiger Schritt

Zu der Vorstellung des Forschungsberichts über die Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller Menschen in Rheinland-Pfalz durch das Familienministerium erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und queerpolitische Sprecherin: „Es ist erschreckend zu lesen, wie viele Existenzen auch in Rheinland-Pfalz gesetzlich legitimiert zerstört wurden, weil Menschen einfach das falsche Geschlecht geliebt haben. Wir können…

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20. Januar 2017

ENF-Kongress: GRÜNE bringen willkürlichen Ausschluss der Presse in den Landtag

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt den willkürlichen Ausschluss von MedienvertreterInnen vom Kongress der europäischen ENF-Fraktion in Koblenz auf die Tagesordnungen von Landtagsplenum und Medienausschuss. Dazu erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin: „In unserem Land garantiert eine umfassende Rechtsgrundlage die Pressefreiheit und die freie Berichterstattung.…

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20. Januar 2017

Sicherheit erhöhen, Bürgerrechte nicht einschränken

Zum heutigen Spitzengespräch Sicherheit der rheinland-pfälzischen Landesregierung erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Zielgerichtete Sicherheitsmaßnahmen und eine deutliche Stärkung der Prävention vor islamistischer Radikalisierung sind die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit. Damit zeigt Rheinland-Pfalz, wie Sicherheit erhöht werden kann, ohne die Freiheitsrechte der Bürgerinnen…

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