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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
10. März 2017
Bundesrat: Ehrenamtliche Arbeit von Freifunk-Initiativen wird gestärkt
Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz und anderen Ländern beschlossen, der Freifunk-Initiativen die Gemeinnützigkeit zuerkennt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ehrenamtliche Freifunk-Initiativen sorgen seit Jahren dafür, dass mehr Menschen einfacher und möglichst flächendeckend an der Digitalisierung teilhaben können. Sie bauen dafür…
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8. März 2017
Haushalt zügig verabschieden – Pensionsfonds verfassungsgemäß reformieren
Zur Sondersitzung des Landtags über die Folgen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum so genannten Pensionsfonds und zum Landeshaushalt 2014/2015 äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die Deklarierung der Zuführungen des Pensionsfonds als Darlehen und somit als Investitionsausgaben unzulässig ist.  Damit…
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6. März 2017
Sicherheit zuerst: Kein Roll-back bei Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit vor sozialen Einrichtungen
Zur Ablehnung des Verkehrsausschusses und des Innenausschusses des Bundesrates, die im Herbst 2016 beschlossene, fortschrittliche Änderung der Straßenverkehrsordnung einzuführen, äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ein Roll-back im Gesetzgebungsverfahren zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit vor sozialen Einrichtungen ist nicht zu verantworten. Hier…
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23. Februar 2017
Mittelrheintal: Mobilität zeitnah verbessern – Grüne für konstruktive und sachliche Diskussion
Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Es sollte möglichst zeitnah, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, ein regionales Mobilitätskonzept für das Mittelrheintal mit breiter Bürgerbeteiligung erstellt werden. Es geht um eine  verbesserte Mobilität der Menschen vor Ort, das ist für uns das maßgebliche Anliegen. Für dieses Ziel sollte…
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17. Februar 2017
Neue Studie der Unimedizin Mainz: Fluglärm verursacht Gefäßschäden
Heute hat die Universitätsmedizin Mainz die Ergebnisse einer weiteren Studie zu Fluglärm vorgestellt. Dazu äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Die Ergebnisse der Studie sind deutlich und erschreckend: Fluglärm kann eine Gefäßfunktionsstörung und eine deutliche Erhöhung der Stresshormone bewirken. Dadurch werden Herz-/Kreislauferkrankungen begünstigt. Experten bezeichnen die…
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17. Februar 2017
Grenznah und grenzwertig –Schrottmeiler müssen umgehend abgeschaltet werden
Die Grünen-Landtagsfraktion hat für die heutige Plenarsitzung eine Aktuelle Debatte über die Abschaltung von grenznahen Atomkraftwerken beantragt. Hierzu erklärt die anti-atompolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Der Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima vor sechs Jahren hat uns erneut auf erschreckende Weise die Unbeherrschbarkeit der Nuklearenergie vor Augen geführt. Während in Deutschland…
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