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Pressemitteilung

11. Januar 2017

Braun: Scheingefechte der CDU führen nicht zu mehr Sicherheit

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Lammert erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Die Scheingefechte der CDU führen nicht zu mehr Sicherheit. Sie sollen lediglich vom Versagen des Bundesinnenministers im Falle Amri ablenken. Das ist leicht zu durchschauen“, so Braun. „Auch in Rheinland-Pfalz befinden sich Menschen in Abschiebehaft. Bei dieser Form der Gewahrsamnahme…

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10. Januar 2017

Braun fordert staatliche Handlungsfähigkeit gegenüber Gefährdern

Zur aktuellen Sicherheitsdebatte äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Es kann nicht sein, dass Gefährder, die bereits Straftaten begangen haben, in Freiheit sind wie im Fall Amri. Unsere Sicherheitsbehörden müssen die Beobachtung von Gefährdern gewährleisten. Dafür ist es vorrangig, den Austausch der Behörden untereinander zwischen Kommunen, Ländern, Bund und…

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23. Dezember 2016

Klöckner-Populismus geht zu weit

Zu den neuesten Forderungen nach einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Die Argumente der CDU-Vorsitzenden zu den sicheren Herkunftsländern sind nicht nachvollziehbar. Bei der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten geht es um die Frage, ob die…

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22. Dezember 2016

S-Bahn Zweibrücken-Homburg: Einigung endlich in Sicht

Zur geplanten Reaktivierung des Streckenabschnitts zwischen Zweibrücken und Homburg und der damit verbundenen S-Bahn-Verbindung zwischen den beiden Städten erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir freuen uns, dass in die scheinbar unendliche Geschichte des S-Bahn-Anschlusses zwischen Zweibrücken und Homburg wieder Bewegung kommt. Wir GRÜNE haben…

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19. Dezember 2016

Eveline Lemke Präsidentin der Karlshochschule International University

Zur Wahl der bildungs- und wissenschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion, Eveline Lemke, zur Präsidentin der Karlshochschule International University, erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir freuen uns mit Eveline Lemke über ihre Berufung an die Karlshochschule International University. Eveline Lemke wird bis zum 1. April weiter…

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16. Dezember 2016

Koalitionsfraktionen stehen hinter Pro Familia

Die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hat Pro Familia als Abtreibungsorganisation bezeichnet. Dazu äußern sich die frauenpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen: Jaqueline Rauschkolb, SPD: „Mit ihrer undifferenzierten und verleumderischen Polemik diskreditiert die AfD die hervorragende Arbeit von Pro Familia. Seit Jahren berät Pro Familia neutral und frei von Ideologie junge Menschen bei…

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16. Dezember 2016

Bundesteilhabegesetz (BTHG): Auf GRÜNEN Druck Verbesserungen erkämpft

Heute hat im Bundesrat die abschließende Abstimmung über das Bundesteilhabegesetz stattgefunden. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Gemeinsam mit den Verbänden behinderter Menschen haben wir GRÜNE es geschafft, wesentliche Verbesserungen zum Entwurf des BTHG zu erreichen. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen haben wir GRÜN mitregierten…

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15. Dezember 2016

Treffen GRÜNER Naturschutzpolitiker in Fulda

In Fulda haben sich die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der GRÜNEN aus den Bundesländern getroffen. Dazu äußert sich der fachpolitische Sprecher aus Rheinland-Pfalz Andreas Hartenfels: „Wenn wir von Naturschutz sprechen, dann steht der Erhalt der biologischen Vielfalt an erster Stelle. Es geht darum, die Natur zu schützen, einmal ihrer selbst…

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14. Dezember 2016

GRÜNE Verkehrspolitik wirkt: Rheinland-Pfalz im Länderranking auf Platz 2

Das Qualitätsforschungsinstitut Quotas hat im Auftrag von Allianz pro Schiene, BUND und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat einen wissenschaftlichen Ländervergleich zum Thema nachhaltige Mobilität erstellt. Folgende Kriterien wurden dabei einbezogen: Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität. Rheinland-Pfalz hat unter den Ländern den 2. Platz belegt. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der…

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14. Dezember 2016

Gesellschaft gestalten, Klima retten und Haushalt konsolidieren – GRÜNE sehen Landeshaushalt für die Zukunft gut aufgestellt

Zur Haushaltsdebatte im Landtag äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Rheinland-Pfalz unterstützt umfassend die Integration der neu zugezogenen Menschen. Wir schaffen Perspektiven, unterstützen beim Spracherwerb und der Integration in den Arbeitsmarkt. So gestalten wir unsere Gesellschaft und geben vor Krieg geflohene Menschen die Chance, bei uns eine neue Heimat…

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