Sicherheit erhöhen, Bürgerrechte nicht einschränken
„Zielgerichtete Sicherheitsmaßnahmen und eine deutliche Stärkung der Prävention vor islamistischer Radikalisierung sind die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit. Damit zeigt Rheinland-Pfalz, wie Sicherheit erhöht werden kann, ohne die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Ich begrüße es sehr, dass die Landesregierung keinem Überbietungswettbewerb der Einschränkung von Bürgerrechten verfallen ist“, erklärt Braun.
„Aufklärung des Behördenversagens im Fall Amri, zielgerichtete Sicherheit und effektive Prävention, das sind aus unserer Sicht die zentralen Konsequenzen, die wir aus dem Anschlag in Berlin ziehen müssen. Wie konnte es passieren, dass Amri überhaupt noch auf freiem Fuß war, warum wurden Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden nicht effektiv ausgetauscht und warum fuhr ein V-Mann der Sicherheitsbehörden Amri nach Berlin? Wir müssen bundesweit die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern und offensichtliche Fehler abstellen“, fordert Braun.