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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
27. März 2019
Kein Anspruch auf Wahl des vorgeschlagenen Kandidaten
Zu der für die heutige Plenarsitzung angemeldeten Wahl eines Mitgliedes des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR) und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landtages in die Datenschutzkommission beim LfDI erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach Geschäftsordnung des Landtages hat jede Fraktion, so auch die AfD, Anspruch auf eine Vertretung in verschiedenen…
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26. März 2019
Unfallstatistik Rheinland-Pfalz: Tempolimit auf Autobahnen kann Leben retten
Mit einer Kleinen Anfrage haben die Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Pia Schellhammer eine Statistik über durch überhöhte Geschwindigkeit verursachte Unfälle auf rheinland-pfälzischen Autobahnen zusammengetragen. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Alleine in den letzten fünf Jahren starben auf den rheinland-pfälzischen Autobahnen 47 Menschen, weil nachweislich zu schnell…
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25. März 2019
Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz: Transparenz und klare Regeln notwendig
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer gibt einen Überblick über die Erkenntnisse der Landesregierung zu Diskriminierung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Landesregierung sind Fälle nachgewiesener Diskriminierung aus anderen europäischen Ländern bekannt, bislang aber nicht aus Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung macht deutlich, dass mangelnde…
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20. März 2019
Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen
Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlrecht umgesetzt. Das entsprechende von den Fraktionen eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll in der kommenden…
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19. März 2019
Vereinbarkeit ehrenamtlicher politischer Tätigkeit mit Familie und Beruf stärken
Mangelnde Vereinbarkeit von einer ehrenamtlichen politischen Tätigkeit mit Familie und Beruf steht einem kommunalpolitischen Engagement oft entgegen. Wie der gestrige Austausch mit der GRÜNEN Landtagsfraktion aus Baden-Württemberg gezeigt hat, kann der Gesetzgeber die Vereinbarkeit von Familie und Kommunalpolitik stärken. Eine Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung könnte auch in Rheinland-Pfalz für…
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14. März 2019
Digitale Inhalte müssen geschützt werden – aber nicht auf Kosten der Rechte von Kreativen
Von der Fraktionsklausur in Brüssel erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Digitalpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, zur Urheberrechtsreform und zu Upload-Filtern: „Upload-Filter, so wie sie derzeit von der EU geplant sind, gefährden das freie und offene Internet sowie die Informations-, Kommunikations- und Meinungsfreiheit. Wir unterstützen die Demonstrationen und…
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27. Februar 2019
Aufnahme in hessischen Koalitionsvertrag macht Hoffnung auf eine Reaktivierung der Aartalbahn
Die Eisenbahnstrecke zwischen dem hessischen Wiesbaden und dem rheinland-pfälzischen Diez, die sogenannte Aartalbahn, ist zurzeit stillgelegt und kann nicht für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) genutzt werden. Mittels einer Kleinen Anfrage haben die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, und die regional zuständige Abgeordnete Pia Schellhammer die Landesregierung nach den Perspektiven…
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21. Februar 2019
Wahlrechtsausschluss verfassungswidrig – Wahlrecht muss nun schnellstmöglich angepasst werden
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit von pauschalen Wahlrechtsausschlüssen von in allen ihren Angelegenheiten betreuten Personen und von wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäterinnen und Straftätern äußert sich Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Ein Wahlrechtsausschluss ist ein Eingriff in ein elementares Grundrecht. Endlich ist höchstrichterlich die Entscheidung…
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21. Februar 2019
10 Jahre Einbürgerungskampagne sind ein Erfolg – modernes Einwanderungsgesetz muss kommen
Zur Mündlichen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion „Ja zur Einbürgerung – 10 Jahre Einbürgerungskampagne Rheinland-Pfalz“ erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin: „Die Zahlen zur Einbürgerungskampagne zeigen, dass wir gut daran tun uns um eine gelungene Integration von zugewanderten Menschen zu bemühen. Denn Rheinland-Pfalz konnte die Zahl der Einbürgerungen in…
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