10 Jahre Einbürgerungskampagne sind ein Erfolg – modernes Einwanderungsgesetz muss kommen

Zur Mündlichen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion „Ja zur Einbürgerung – 10 Jahre Einbürgerungskampagne Rheinland-Pfalz“ erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin:

„Die Zahlen zur Einbürgerungskampagne zeigen, dass wir gut daran tun uns um eine gelungene Integration von zugewanderten Menschen zu bemühen. Denn Rheinland-Pfalz konnte die Zahl der Einbürgerungen in den letzten zehn Jahren deutlich erhöhen – zum Teil gegen den Bundestrend. Der Höchstwert der jüngeren Geschichte wurde im Jahr 2016 mit 6064 eingebürgerten Menschen erreicht. Einen besonders starken Anstieg konnte Rheinland-Pfalz aufgrund des bevorstehenden Brexits zuletzt bei den Britinnen und Briten verzeichnen. Doch egal woher die Menschen kommen, die unsere Staatsbürgerschaft annehmen: Der Akt der Einbürgerung drückt gegenseitige Wertschätzung aus.

Sich als attraktives und weltoffenes Land zu beweisen, wird auf viele Jahre eine Daueraufgabe für Rheinland-Pfalz bleiben. Die kürzlich veröffentlichte Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamts macht klar: Wollen wir einen bedeutenden Bevölkerungsverlust mit seinen gravierenden Auswirkungen insbesondere für den ländlichen Raum verhindern, sind wir auf Einwanderung auf hohem Niveau angewiesen. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat kürzlich vorgerechnet, dass Deutschland auf absehbare Zeit jährlich eine Einwanderung von 260.000 Menschen benötigt, um das Wegfallen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserer alternden Bevölkerung zu kompensieren. Das kann nur auf Basis eines modernen Einwanderungsrechts gelingen, das gezielt um Fachkräfte wirbt und bürokratische Hürden abbaut. Ich begrüße deshalb sehr die Initiative von Integrationsministerin Anne Spiegel, die beim Einwanderungsgesetz der Bundesregierung auf Nachbesserungen drängen will.“

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