Pressemitteilungen

Nach Themen filtern

Nach Abgeordneten filtern

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
5. März 2015
KVR: Überparteiisches Gutachten wichtiger Schritt
Zur kommunalen Verwaltungsreform äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und die kommunalpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Ich freue mich darüber, dass wir uns fraktionsübergreifend darüber einigen konnten, ein gemeinsames Gutachten zur kommunalen Verwaltungsreform in Auftrag zu geben. Bei diesem Thema ist es unangebracht, sich parteipolitisch profilieren…
Pressemitteilung
18. Februar 2015
Transparenzgesetz: Beteiligungsverfahren ernst nehmen
Zum Start des Beteiligungsverfahrens für ein Transparenzgesetz erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Neue Wege zu Informationen und damit auch zur Meinungsbildung – das wird das Transparenzgesetz den Menschen in Rheinland-Pfalz ermöglichen. Gleichzeitig wird die Offenlegung von Daten und Informationen die öffentliche Verwaltung modernisieren.…
Pressemitteilung
29. Januar 2015
Etappenziel für mehr Bürgerbeteiligung erreicht
In der heutigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages stellte die Vorsitzende der Enquetekommission Bürgerbeteiligung und demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, in einem Schlussbericht die Ergebnisse der langjährigen Gremienarbeit vor: „Nach drei Jahren intensiven Einsatzes für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz freuen wir uns, der Landesregierung im Schlussbericht der Enquetekommission…
Pressemitteilung
26. Januar 2015
Hitler-Darstellung ist kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, Frau Klöckner
Zur Äußerung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, die Hitler-Darstellung von Lutz Bachmann sei Ausdruck von Meinungsfreiheit, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Julia Klöckner hat sich völlig vergallopiert. Ihre Relativierung des Hitler-Bachmanns ist jenseits jeder demokratischen Haltung. Es ist erschütternd, wenn die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU eine solche…
Pressemitteilung
19. Januar 2015
Nein zur Vorratsdatenspeicherung: Freiheitsrechte jetzt schützen
Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Nach aktuellen Medienberichten arbeitet Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits an einem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist alarmierend. Wenn alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt und alle Daten gespeichert werden können,…
1 … 29 30 31