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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
1. Juli 2015
Datenschutz und Informationsfreiheit in guter Hand
Zur Wahl des neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin: Daniel Köbler: „Wir gratulieren Prof. Dr. Dieter Kugelmann zur Wahl als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm. Mit seinen klaren…
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30. Juni 2015
Auskunft per Mausklick: Transparenzgesetz eingebracht
Heute befasst sich der Landtag mit dem Transparenzgesetz. Dazu erklären der Faktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Als erstes Flächenland bekommt Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz. Das staatliche Handeln wird grundsätzlich öffentlich. Per Mausklick können sich Bürgerinnen und Bürger dann informieren. Die Holschuld der BürgerInnen…
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17. Juni 2015
Koalitionsfraktionen stellen Dieter Kugelmann vor
Der Rechtsprofessor Dieter Kugelmann soll neuer Datenschutzbeauftragter und Beauftragter für die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz werden. An diesem Mittwoch haben ihn die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Alexander Schweitzer und Daniel Köbler, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Pörksen, und die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, der…
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16. Juni 2015
Schnellstmöglich W-LAN in der Regionalbahn bereitstellen
Die Regionalzüge des Schienenpersonennahverkehrs sollen mit W-LAN-Zugängen ausgestattet werden – allerdings erst ab 2019. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der netzpolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, und der verkehrspolitischen Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler, hervor: Jutta Blatzheim-Roegler: „Kostenloser und leistungsstarker W-LAN-Zugang in Regionalzügen macht das Bahnfahren attraktiver. Für viele kann das…
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11. Juni 2015
Öffnung der Ehe im Bundesrat
Am morgigen Freitag werden im Bundesrat eine Gesetzesinitiative aus Rheinland-Pfalz und ein Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen behandelt. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Daniel Köbler: „Die Ehe ist keine Institution zur Reproduktion der Gesellschaft. Sie steht für selbstbestimmte  Liebe und…
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10. Juni 2015
Vorratsdatenspeicherung: Gesetzentwurf im Bundesrat
Am Freitag wird die Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundesrat. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Überwachung jeder Bürgerin und jedes Bürgers. Sie ist ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre, das Recht auf Datenschutz…
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8. Juni 2015
VGH-Entscheidung zur Fusion Maikammer / Edenkoben
Zur heutigen Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes zur Fusion von Maikammer und Edenkoben erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Kommunal- und Verwaltungsreform ist in ihren Grundzügen höchstrichterlich bestätigt worden. Das ist eine wichtige Nachricht für das kleinteiligste Bundesland Deutschlands. Der Fall Maikammer / Edenkoben ist ein Grenz-…
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5. Juni 2015
Rheinland-Pfalz lebt Willkommenskultur für und mit Flüchtlingen
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Situation der Flüchtlingsarbeit in den Kommunen“ erklären Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Pia Schellhammer: „Flüchtlinge sind in den rheinland-pfälzischen Kommunen willkommen. So hat die überwiegende Mehrheit der Kommunen einen runden Tisch eingerichtet, um…
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3. Juni 2015
Julia Klöckner muss sich distanzieren
Die saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat heute in der Saarbrücker Zeitung die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit Inzest gleichgesetzt. Dazu äußert sich die queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Frau Klöckner, distanzieren Sie sich von den menschenverachtenden Aussagen ihrer Parteikollegin! Die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer sind inakzeptabel,…
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