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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
19. Mai 2015
CDU verhindert mehr direkte Demokratie
Zur Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion, in Rheinland-Pfalz mehr direkte Demokratie umzusetzen, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ (2011-2014): „Von Anfang an wollte die CDU verhindern, dass es in Rheinland-Pfalz mehr direkte Demokratie gibt. Mit vorgeschobenen Gründen flüchtet sie vor ihrer Verantwortung, sich in Sachen…
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15. Mai 2015
CDU-Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen
Zur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion zur Einreise von Flüchtlingen über den Flughafen Hahn erklären Anne Spiegel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Spiegel: „Die unwahren Behauptungen der CDU werden durch reflexhafte Wiederholung nicht richtiger. Die CDU sollte sich nicht hinter ihrer Abschiebe-Ideologie verbarrikadieren, sondern endlich Bundeskanzlerin Merkel zu…
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13. Mai 2015
Wertschätzung für Jugendliche: Rheinland-Pfalz macht’s vor
Anlässlich der Vorstellung des 2. Kinder- und Jugendberichts für Rheinland-Pfalz durch Jugendministerin Irene Alt erklärt Pia Schellhammer, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der 2. Kinder- und Jugendbericht für Rheinland-Pfalz zeigt, dass die rot-grüne Arbeit im Landtag und in der Landesregierung Früchte trägt. Rheinland-Pfalz wird immer jugendfreundlicher. Drei Forderungen stellen die…
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12. Mai 2015
Kein Anstieg antisemitischer Straftaten in Rheinland-Pfalz
Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, und Gunther Heinisch, religionspolitischer Sprecher, erklären zur Antwort der Landesregierung auf  ihre  Kleine Anfrage zum Thema „Antisemitismus in Rheinland-Pfalz“: Schellhammer: „Im Gegensatz zum deutlichen bundesweiten Anstieg antisemitischer Straftaten sinken die Zahlen in Rheinland-Pfalz sogar leicht. Gewaltdelikte finden sich nur…
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11. Mai 2015
Beteiligungsprozess zum Transparenzgesetz ein großer Erfolg
Zur heutigen Abschlussveranstaltung des Beteiligungsprozesses zum Transparenzgesetz erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir freuen uns über die rege Beteiligung an den Workshops und auf der Online-Plattform zum Transparenzgesetz. Das zeigt, dass ein großes Interesse an diesem Gesetz besteht.  Ich selbst habe die Veranstaltungen…
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22. April 2015
GRÜNE weisen Kritik der IHKen am Transparenzgesetz entschieden zurück
Zur Kritik der IHKen am geplanten Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz äußert sich Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Transparenz und Information durch Ämter und Behörden sind Grundvoraussetzung für die Beteiligung der Menschen. Nur wer Informationen des Staates hat, kann auf Augenhöhe diskutieren. Zukünftig erhalten die Menschen wichtige Informationen…
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21. April 2015
Direkte Züge Bad Kreuznach – Wiesbaden: Chance bewahren!
Angesichts fehlender Bundesmittel verkehren die Direktzüge von Bad Kreuznach über Ingelheim nach Wiesbaden letztmalig am 30. April. Hierzu teilen Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Pia Schellhammer, regionale Abgeordnete aus Mainz-Bingen, mit: Blatzheim-Roegler: „Wir befürworten weiterhin,  die Direktverbindung im Nahverkehr von Bad Kreuznach über Ingelheim nach Wiesbaden als…
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27. März 2015
Breiter Beteiligungsprozess beim Klimaschutzkonzept für Rheinland-Pfalz
Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Online-Beteiligungsverfahren zum Landesklimaschutzkonzept Rheinland-Pfalz“ äußern sich Dr. Bernhard Braun, klimapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“: „Der Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit, das haben wir in Rheinland-Pfalz begriffen.…
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