Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Landtag berät Investitionsprogramm KIPKI – Klimaschutz, der vor Ort ankommt
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) beraten. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Investitionsprogramm KIPKI stellen wir das größte Klimaschutzprogramm für Kommunen in der Geschichte von Rheinland-Pfalz auf die Beine. Insgesamt werden 250 Millionen Euro…
Neue Richtlinie ermöglicht Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden
Mit der neuen Richtlinie zur Genehmigung von Solaranlagen an oder auf Kulturdenkmälern wird Photovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden in Rheinland-Pfalz künftig in aller Regel genehmigt. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die neue Richtlinie des Landes ermöglicht künftig Solarenergie auf denkmalgeschützten Gebäuden. Rheinland-Pfalz mit seinen zahlreichen historischen Stadt-…
Anhörung im Innenausschuss: Argumente stützen das Wählen mit 16
Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute Expertinnen und Experten zur von den Ampelfraktionen beantragten Verfassungsänderung zum Wählen mit 16 angehört. Dazu erklärt Fabian Ehmann, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Anhörung im Innenausschuss hat bestätigt: Das Wählen mit 16 ist verfassungsgemäß, sorgt für mehr Gerechtigkeit und stärkt die Demokratie.…
Kommunaler Klimapakt startet – gemeinsam Richtung Klimaneutralität
Ab heute können Kommunen dem kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz beitreten. Die teilnehmenden Kommunen erhalten eine umfassende Beratung zu Klimaschutz und Klimaanpassung durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz und das Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen. Zum Start des kommunalen Klimapakts erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der kommunale Klimapakt geht als erster…
Mehr Dächer für die Energiewende: Denkmalschutz und Ausbau der Solarenergie müssen Hand in Hand gehen
Wie bringen wir Photovoltaik auf denkmalgeschützte Dächer? Das war die Kernfrage, der die GRÜNE Landtagsfraktion am vergangenen Donnerstag mit Expert*innen und Interessierte im Rahmen ihres Fachdialogs nachgegangen ist. Alle waren sich einig: Um den Ausbau der Erneuerbare Energien voran zu bringen, müssen auch denkmalgeschützte Häuser und deren umliegenden Gebäude in…
FSC-Zertifizierung von Weihnachtsbäumen in Rheinland-Pfalz geht voran – kommendes Jahr möglicherweise bundesweit verfügbar
Umweltministerin Katrin Eder bekräftigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Fabian Ehmann das Ziel, in den kommenden Jahren alle Forstämter von Landesforsten mit dem FSC-Siegel auszustatten. Im laufenden Jahr konnte die Zahl der zertifizierten Forstämter trotz der aktuellen Herausforderungen im Forst erneut erhöht werden. Rheinland-Pfalz ist das erste…
Zustand des Waldes in Rheinland-Pfalz bleibt bedenklich – Bund fördert klimaresilienten Waldumbau
Umweltministerin Katrin Eder hat heute den jährlichen Waldzustandsbericht des Landes vorgestellt. Der Wald befand sich demnach in einem ähnlich schlechten und bedenklichen Zustand wie in den vergangenen Jahren, obwohl die Erhebung ab Juli und damit noch zu Beginn der diesjährigen Hitze- und Dürrephase stattfand. Dazu erklärt Fabian Ehmann, waldpolitischer Sprecher…
Bundestag für Wählen ab 16 bei Europawahl – Wahlalter auch bei den zeitgleichen Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz anpassen
Der Bundestag hat mit seinen Änderungen am Europawahlgesetz beschlossen, bei der kommenden Europawahl 2024 das Wählen ab 16 Jahren ermöglichen zu wollen. Voraussichtlich zeitgleich mit der Europawahl finden in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahlen statt. Hier liegt das Wahlalter immer noch bei 18 Jahren. Fabian Ehmann, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt…