Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Landesjagdgesetz: jetzt konstruktiv beteiligen
Zur aktuellen Debatte um das Landesjagdgesetz erklärt Fabian Ehmann, waldpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Auswirkungen der Klimakrise auf unsere Wälder, der Abbau von Bürokratie, Verbesserungen im Tierschutz, Digitalisierung sowie eine zielgenaue Unterstützung der Waldentwicklung machen eine Novelle des Landesjagdgesetzes notwendig. Die Bekämpfung der Klimakrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die…
A643: Bundesverkehrsministerium und LBM müssen endlich naturverträgliche Variante umsetzen
Die EU-Kommission hat mit ihrem Fragenkatalog an den Landesbetrieb Mobilität deutlich gemacht, dass sie erhebliche Zweifel an einem sechsspurigen Ausbau der A643 mit zwei zusätzlichen Standstreifen hat. Der Landesbetrieb Mobilität kann die Anmerkungen der EU-Kommission zur mangelnden Notwendigkeit eines sechsspurigen Ausbaus sowie zum Artenschutz nicht entkräften. Das Bundesverkehrsministerium und der…
GRÜNE Fraktion ruft zu Spenden für Flutopfer in Ruanda auf
Im rheinland-pfälzischen Partnerland Ruanda haben schwere Überschwemmungen durch starke Unwetter zu mindestens 130 Toten geführt, Häuser wurden zerstört und Infrastruktur vernichtet. Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Spendenaktion gestartet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende: „Die Bilder und Nachrichten aus Ruanda machen uns tief betroffen. Den Angehörigen der Opfer gilt unsere tiefste…
Der Landtag hat heute das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation „KIPKI“ endgültig auf den Weg gebracht. Damit schaffen Land und Kommunen mehr Klimaschutz, der vor Ort ankommt.
Zum Beschluss des Gesetzes erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit 250 Millionen EUR für unsere Kommunen ermöglichen wir zahlreiche Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion und Klimafolgenanpassung. Die Kommunen stehen schon seit Ankündigung der Klimaoffensive in den Startlöchern. Nun haben wir heute mit dem KIPKI-Gesetz GRÜNES Licht gegeben. Jetzt kommt…