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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
16. März 2017
Auch AKW im Nachbarland Baden-Württemberg von Evakuierung betroffen – Öffentlichkeit zu spät informiert
Medienberichten zufolge waren auch die Atomkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim von der Evakuierung wegen Terror-Voralarm am vergangenen Freitag betroffen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Öffentlichkeit nur so spät und auch nur durch Zufall von den Sicherheitsmaßnahmen…
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16. März 2017
Plan für Kernzonenerweiterung steht
Heute hat Umweltministerin Ulrike Höfken den Plan für die Kernzonenerweiterung des Biosphärenreservats Pfälzerwald / Nordvogesen vorgestellt. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „In Zukunft wird Rheinland-Pfalz noch mehr unberührte Landschaft haben. Der Plan für die Kernzonenerweiterung im Biosphärenreservats Pfälzerwald / Nordvogesen steht. Damit hat Umweltministerin…
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8. März 2017
Haushalt zügig verabschieden – Pensionsfonds verfassungsgemäß reformieren
Zur Sondersitzung des Landtags über die Folgen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum so genannten Pensionsfonds und zum Landeshaushalt 2014/2015 äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die Deklarierung der Zuführungen des Pensionsfonds als Darlehen und somit als Investitionsausgaben unzulässig ist.  Damit…
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13. Februar 2017
Grüne Delegation aus Rheinland-Pfalz gratuliert Frank-Walter Steinmeier
Zur Bundespräsidenten-Wahl erklärt Dr. Bernhard Braun für die GRÜNE Delegation aus Rheinland-Pfalz: „Wir gratulieren Frank-Walter Steinmeier zur Wahl zum Bundespräsidenten und wünschen ihm viel Erfolg und eine glückliche Hand in turbulenten Zeiten. Wir erwarten klare Signale, dass sich der Bundespräsident um zentrale Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts kümmert und sich gegen…
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2. Februar 2017
Presseausschluss beim ENF-Kongress: Klarer Rechtsverstoß
Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat die Landesregierung den willkürlichen Ausschluss von einzelnen JournalistInnen vom ENF-Kongress in Koblenz rechtlich geprüft. Heute wurden die Ergebnisse im Medienausschuss vorgestellt.  Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher: „Die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung sind klar: Die ENF-Fraktion hat gegen elementare europäische Grundrechte…
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31. Januar 2017
S-Bahn Zweibrücken-Homburg: Rheinland-Pfalz stärkt über Landesgrenzen hinweg nachhaltige Mobilität
Zur geplanten Reaktivierung des Streckenabschnitts zwischen Zweibrücken und Homburg und der damit verbundenen S-Bahn-Verbindung zwischen den beiden Städten erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:   „Endlich gibt es grünes Licht für dieses S-Bahn-Projekt. Wir begrüßen die Entscheidung des Ministerrats, das Engagement bei der Reaktivierung der Strecke Homburg…
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