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Pressemitteilung

11. Januar 2017

Braun: Scheingefechte der CDU führen nicht zu mehr Sicherheit

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Lammert erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Die Scheingefechte der CDU führen nicht zu mehr Sicherheit. Sie sollen lediglich vom Versagen des Bundesinnenministers im Falle Amri ablenken. Das ist leicht zu durchschauen“, so Braun. „Auch in Rheinland-Pfalz befinden sich Menschen in Abschiebehaft. Bei dieser Form der Gewahrsamnahme…

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10. Januar 2017

Braun fordert staatliche Handlungsfähigkeit gegenüber Gefährdern

Zur aktuellen Sicherheitsdebatte äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Es kann nicht sein, dass Gefährder, die bereits Straftaten begangen haben, in Freiheit sind wie im Fall Amri. Unsere Sicherheitsbehörden müssen die Beobachtung von Gefährdern gewährleisten. Dafür ist es vorrangig, den Austausch der Behörden untereinander zwischen Kommunen, Ländern, Bund und…

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23. Dezember 2016

Klöckner-Populismus geht zu weit

Zu den neuesten Forderungen nach einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Die Argumente der CDU-Vorsitzenden zu den sicheren Herkunftsländern sind nicht nachvollziehbar. Bei der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten geht es um die Frage, ob die…

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19. Dezember 2016

Eveline Lemke Präsidentin der Karlshochschule International University

Zur Wahl der bildungs- und wissenschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion, Eveline Lemke, zur Präsidentin der Karlshochschule International University, erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir freuen uns mit Eveline Lemke über ihre Berufung an die Karlshochschule International University. Eveline Lemke wird bis zum 1. April weiter…

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16. Dezember 2016

Bundesteilhabegesetz (BTHG): Auf GRÜNEN Druck Verbesserungen erkämpft

Heute hat im Bundesrat die abschließende Abstimmung über das Bundesteilhabegesetz stattgefunden. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Gemeinsam mit den Verbänden behinderter Menschen haben wir GRÜNE es geschafft, wesentliche Verbesserungen zum Entwurf des BTHG zu erreichen. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen haben wir GRÜN mitregierten…

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14. Dezember 2016

Gesellschaft gestalten, Klima retten und Haushalt konsolidieren – GRÜNE sehen Landeshaushalt für die Zukunft gut aufgestellt

Zur Haushaltsdebatte im Landtag äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Rheinland-Pfalz unterstützt umfassend die Integration der neu zugezogenen Menschen. Wir schaffen Perspektiven, unterstützen beim Spracherwerb und der Integration in den Arbeitsmarkt. So gestalten wir unsere Gesellschaft und geben vor Krieg geflohene Menschen die Chance, bei uns eine neue Heimat…

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8. Dezember 2016

Über „Hate Speech“ muss gesprochen werden

Über eine mögliche Orientierungsdebatte zur Verrohung der Sprache äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Die Verrohung der Sprache wurde durch eine gewisse Anonymität des Internets gefördert. Gerade in der Politik werden Kommentare im Netz immer beleidigender oder gar hasserfüllt. Wir setzen uns als GRÜNE bereits mit diesem Thema auseinander…

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6. Dezember 2016

Kosten für Atomindustrie treffen uns alle – Politischer Schlingerkurs von Merkel nutzt Atomindustrie

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Atomausstieg keine Enteignung war, die Atomindustrie aber trotzdem entschädigt werden soll. Dazu äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz: „Das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass Kernenergie eine Hochrisikotechnologie ist. Diese Tatsache hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Merkel ignoriert und sich…

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30. November 2016

Syrien: Humanitäre Hilfe leisten – politische Lösung voran bringen

Zur landesweiten Schweigeminute im Gedenken an die Opfer von Krieg und Verfolgung in Syrien erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun: „In Syrien, Irak und der Region eskaliert eine humanitäre Katastrophe von schockierendem Ausmaß. Wir erleben entgrenzte Gewalt mit über einer halben Million Toten…

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29. November 2016

Erfolgreicher Fachdialog „Gerechter Handel für Rheinland-Pfalz – statt CETA und TTIP“

Gestern hat die GRÜNE Landtagsfraktion zu einem Fachdialog zum Thema "Gerechter Handel für Rheinland-Pfalz - statt CETA und TTIP" eingeladen. Gäste waren Umweltministerin Ulrike Höfken, Integrationsministerin Anne Spiegel sowie Ursula Braunewell vom Verband der Landfrauen, Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe und Edda Treiber vom entwicklungspolitischen Landesnetzwerk ELAN. Dazu zieht…

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