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70 Jahre Landesverfassung – ein Fundament für Frieden und Freiheit

Vor genau 70 Jahren hat sich Rheinland-Pfalz eine Verfassung gegeben. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Heute ist für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ein historischer Tag. Die Verfassung ist das Fundament, auf dem das Land Rheinland-Pfalz mit seinen regionalen Unterschieden zusammengewachsen ist. Ein Fundament des Friedens…

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Ein Jahr Ampelkoalition – die Zukunft von Rheinland-Pfalz im Blick

Seit einem Jahr regiert die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Ampelfraktionen, Alexander Schweitzer, Thomas Roth und Dr. Bernhard Braun: „Die Ampelkoalition passt zu Rheinland-Pfalz. Mit Zuversicht und Optimismus denkt sie zusammen, was zusammen gedacht werden muss: Soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und…

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30 Jahre GRÜNE im Landtag – Wir haben Rheinland-Pfalz mitgestaltet

1987 sind erstmals GRÜNE Abgeordnete in den Landtag von Rheinland-Pfalz eingezogen. Zum Jubiläum erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Bernhard Braun: „In den vergangenen 30 Jahren hat sich Rheinland-Pfalz maßgeblich verändert. Das waren Jahre, die wir GRÜNE mitgestaltet haben, in denen wir es geschafft haben, aus einer Bewegung heraus mit unseren Inhalten…

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Kirchenasyl akzeptieren

In Ludwigshafen ist gestern die Polizei in eine Kirche eingedrungen und hat eine asylsuchende ägyptische Familie festgesetzt, um sie direkt abzuschieben. Zum Thema Kirchenasyl erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion aus Ludwigshafen: „Wir sehen mit großer Sorge, dass zum wiederholten Mal in Rheinland-Pfalz ein Kirchenasyl durch einen Polizeieinsatz…

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Chlorwasserstoff-Austritt bei der BASF in Ludwigshafen – Grüne an stetigen Verbesserungen bei der BASF interessiert

Am 21. März 2017 kam es in der TDI-Anlage bei der BASF Ludwigshafen zum Austritt von Chlorwasserstoffgas. Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, fragte die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage hinsichtlich der Konsequenzen des Austritts. Bezugnehmend auf die Antwort kommentiert er: „In acht Fällen hat die BASF die…

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Tag der Arbeit 2017: Im Wahljahr gemeinsam gegen Rechts

Alljährlich rufen die Gewerkschaften bundesweit zum 1. Mai zum Tag der Arbeit auf. "Wir sind viele. Wir sind eins", das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum diesjährigen Motto der Kundgebungen ausgerufen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dr. Bernhard Braun: „Wir unterstützen das diesjährige Motto…

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Neuer Bischof von Mainz berufen

Zur Berufung von Prof. Dr. Peter Kohlgraf zum Bischof von Mainz durch Papst Franziskus erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ich gratuliere Professor Dr. Peter Kohlgraf zu seiner Berufung in das Mainzer Bischofsamt. Er gilt als volksnah und kommunikativ, als ein Mann der Praxis. Das…

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GRÜNE stellen Einwanderungsgesetz vor

Heute hat die GRÜNE Bundestagsfraktion einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgestellt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun: „Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz. Deutschland ist schon längst ein Einwanderungsland und das muss sich jetzt in geordneten Zugangsmöglichkeiten für die hier dringend benötigten Fachkräfte, aber auch für…

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Bundesrat winkt Unsinns-Maut durch: CDU und SPD treffen beispiellose verkehrspolitische Fehlentscheidung

In der heutigen Sitzung des Bundesrats hätte die Möglichkeit bestanden, die Pkw-Maut-Gesetze durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses neu zu verhandeln oder zumindest das Verfahren zu verzögern. Leider gab es für den von Rheinland-Pfalz unterstützten Antrag keine Mehrheit. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:…

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GRÜNE Fraktion verabschiedet sich von Eveline Lemke

Zum 31.3.2017 wird Eveline Lemke ihr Mandat niederlegen, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen. Heute hat sie zum letzten Mal im Plenum für die GRÜNE Fraktion gesprochen. Dazu Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir danken Eveline Lemke für alles, was sie für…

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