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Teilfortschreibung LEP IV: Keine Energiewende ohne GRÜNE

Zum Beschluss des Ministerrats über die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans IV (LEP IV) erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Windkraft wird auch künftig eine wichtige Rolle bei der umweltfreundlichen Stromerzeugung zukommen. Mit dem LEP IV wird der Mindestabstand von Windkraftanlagen von 1.000 Metern zu allgemeinen Wohngebieten bzw. 1.100…

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Ein historischer Tag für die Liebe

Heute hat der Bundestag dem rheinland-pfälzischen Gesetzentwurf zur Ehe für alle zugestimmt. Dazu äußern sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und queerpolitische Sprecherin der Fraktion: „Heute ist ein historischer Tag, der zeigt, dass sich Hartnäckigkeit und Durchhaltevermögen in der Politik auszahlen können. Wir danken Anne Spiegel…

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Die Zukunft ist Elektro

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in ihrer Klausur in Berlin ein Positionspapier zu Elektromobilität verabschiedet. Dazu Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Die Verkehrswende ist ein wichtiger Baustein unserer Zukunftsvision für eine saubere Umwelt, wenn man betrachtet, dass in Städten etwa 70 Prozent aller umwelt- und gesundheitsschädlichen Emissionen vom Verkehr stammen. Neben der…

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Ehe für Alle: Bundestagsabstimmung über Gesetzentwurf von Familienministerin Spiegel angekündigt

In dieser Woche soll der Bundestag über einen vom rheinland-pfälzischen Familienministerium in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur ‚Ehe für Alle‘ abstimmen. Dazu äußert sich Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Endlich ist es soweit, nun heißt es Farbe bekennen. Der Bundestag soll in dieser Woche über den Gesetzentwurf vom rheinland-pfälzischen Familienministerium abstimmen. Das…

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Helmut Kohl war ein großer Europäer

Zum Tod von Helmut Kohl äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Mit Helmut Kohl ist ein großer Europäer von uns gegangen. Er war maßgeblich an der europäischen Friedensordnung beteiligt und hat uns allen damit einen großen Dienst erwiesen. Die Einheit Deutschlands und Europas war keine Selbstverständlichkeit.…

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Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes an den veränderten Bedarf angepasst

Angesichts gesunkener Zuzugszahlen hat das Integrationsministerium erneut eine Anpassung der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes vorgenommen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Das Konzept zur stufenweisen Reduzierung der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist angesichts der veränderten Situation gut und angemessen. Nach der Spitze im…

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Digitalisierung als Chance für rheinland-pfälzische Städte und Dörfer

Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, nimmt heute am Digital-Gipfel der Bundesregierung in Ludwigshafen teil. Dazu erklärt er: „Hier in der Metropolregion Rhein-Neckar entsteht einer von zwölf „Digital Hubs“ in Deutschland. Wie erfolgreich die Vernetzung von jungen Start-ups mit etablierten Unternehmen sein kann, sehen wir am berühmtesten Digital…

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Ölbohrungen in Otterstadt: Grüne fürchten Gefahren für Mensch und Umwelt

In einer Kleinen Anfrage hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Dr. Bernhard Braun, die Landesregierung zu den Auswirkungen von Mensch und Umwelt durch Förderung von Erdöl in der Gemeinde Otterstadt im Rhein-Pfalz-Kreis befragt. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor. Dazu Bernhard Braun: „Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass…

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Landtagsfraktion fährt in Zukunft E-Mobil – Bundesregierung fährt eigene E-Mobilitätsziele an die Wand

Zum Thema Elektromobilität äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Als erste Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz haben wir als Dienstwagen ein Plug-in Hybridauto angeschafft. Wenn alle davon reden, dass Elektromobilität die Zukunft ist, müssen wir auch in der Politik Beispiele geben. Getankt wird der Wagen auch mit Solarstrom…

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Landesregierung, Kirchen und Kommunen wollen konfliktfreie Lösung bei Kirchenasyl

Nach Fällen, in denen in Rheinland-Pfalz Kirchenasyl mit einem Polizeieinsatz gebrochen wurde, haben sich Integrationsministerin, Anne Spiegel, und Innenminister, Roger Lewentz, mit VertreterInnen von Kirchen und Kommunen getroffen und sich darauf geeinigt, weiterhin konfliktfreie Lösungen anzustreben, wenn es um Kirchenasyl geht. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr.…

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