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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
26. September 2023
Landesgartenschauen werden Förderinstrument für eine klimaangepasste Stadtentwicklung
Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat beschlossen, die Bewerbungsleitlinien für die Landesgartenschau im Sinne einer nachhaltigen und klimaangepassten Stadtentwicklung anzupassen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Stadtentwicklung: „In Zeiten der Klimakrise ist es konsequent, dass Rheinland-Pfalz seine Landesgartenschauen künftig als Förderinstrument für eine klimaangepasste Stadtentwicklung einsetzt.…
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22. September 2023
Forum Mobilitätswende: schnell, bequem und klimafreundlich zur Arbeit
1,3 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wohnen nicht an ihrem Arbeitsort und pendeln folglich regelmäßig zu ihrer Arbeit. Mit rund 80 Mobilitätsexpertinnen und -experten aus Rheinland-Pfalz hat die GRÜNE Landtagsfraktion in Fortführung der Veranstaltungsreihe „Forum Mobilitätswende“ deshalb diskutiert, wie der Weg zur Arbeit und die betriebliche Mobilität möglichst klimafreundlich gelingen können.…
Pressemitteilung
21. September 2023
Land greift bei Reichsbürgern hart durch
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt auf, dass das Land entschieden gegen den Waffenbesitz bei Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern vorgeht. 80 „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ wurde die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Gleichzeitig stagniert der Waffenbesitz bei Rechtsextremen auf einem hohen Niveau. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher…
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18. September 2023
Mobilfunk im ländlichen Raum verbessern
Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, die bestehenden Nutzungsrechte für das Mobilfunknetz fortzuschreiben und von einer erneuten Vergabe vorerst abzusehen. Eine Versorgungsauflage für dünn besiedelte Regionen soll gleichzeitig die Netzabdeckung im ländlichen Raum deutlich verbessern. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Digitalpolitik: „Unter ihrer neuen Führung verfolgt die Bundesnetzagentur eine…
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15. September 2023
Zehn Jahre Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Meilenstein für Aufklärung und Akzeptanz
Vor zehn Jahren hat der Ministerrat des Landes den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ beschlossen. Im Rahmen des Landesaktionsplans wurden viele Maßnahmen für mehr Sichtbarkeit und Akzeptanz queerer Menschen verwirklicht. Hierzu erklärt Josef Winkler, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen haben…
Pressemitteilung
15. September 2023
Statement der Ampel-Fraktionen zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zum Fall Edenkoben
Im Anschluss an die heutige gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags äußerten sich Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Philipp Fernis, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wie folgt: „Wir sind schockiert über die fürchterliche Sexualstraftat in Edenkoben. In…
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12. September 2023
Klimaschutz in Gebäuden – Land geht mit Strategie für Liegenschaften voran
Der Ministerrat des Landes hat heute eine Klimaschutz- und Suffizienzstrategie für Landesliegenschaften beschlossen. Ziel ist das Erreichen einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, baupolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz geht mit seiner Strategie zum Klimaschutz in den Landesgebäuden vorbildlich und entschieden voran. Das Land hat erkannt,…
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