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Pressemitteilung

13. Oktober 2023

Land fördert hebammengeführte Kreißsäle

Die Landesregierung hat im heutigen Gesundheitsausschuss über ihre Förderung für hebammengeleitete Kreißsäle berichtet. An sieben Kliniken im Land sollen hebammengeführte Kreißsäle mit jeweils 30.000 Euro vom Land gefördert werden. Dazu erklärt Josef Winkler, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land fördert mit den hebammengeführten Kreißsälen eine zusätzliche Wahlmöglichkeit für werdende…

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11. Oktober 2023

Neue Landesbeauftragte Ellen Kubica ernannt

Zur Ernennung der neuen Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Ellen Kubica, erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit Ellen Kubica hat das Land eine hervorragende neue Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Ellen Kubica setzt sich seit vielen Jahren für die Inklusion und Teilhabe…

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10. Oktober 2023

Digitalstrategie: mehr Schutz für Mensch und Klima

Zur Digitalstrategie des Landes Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende und digitalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit ihrer Digitalstrategie verbessert die Landesregierung den Schutz von Mensch, Natur und Klima. Denn die Digitalisierung kann einen entscheidenden Beitrag leisten, um den Verbrauch von Ressourcen möglichst schnell zu reduzieren und unsere Klimaziele zu erreichen.…

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10. Oktober 2023

Wir stehen an der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden in Rheinland-Pfalz

Gemeinsames Statement der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER „Wir stehen in diesen schweren Tagen und darüber hinaus fest und unverbrüchlich an der Seite Israels. Wir verurteilen die brutale Eskalation der Hamas. Mord, Terror und furchtbare Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten sind durch nichts zu…

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9. Oktober 2023

Volle Solidarität mit Israel

Zum Angriff der Hamas auf Israel erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Den schrecklichen Angriff auf Israel verurteilen wir auf das Schärfste. Nichts rechtfertigt die grausame Gewalt gegen die israelische Zivilbevölkerung, nichts rechtfertigt den feigen Mord an Kindern und ihren Eltern. Als Land Rheinland-Pfalz und auch als Landtagsabgeordnete stehen…

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6. Oktober 2023

Givat Haviva – 30 Jahre für Respekt und Toleranz

Seit 30 Jahren gibt es eine Kooperation des Landes Rheinland-Pfalz mit Givat Haviva. Anlässlich des Jubiläums hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit Ruth Ratter, der Vorsitzenden des deutschen Freundeskreises, der in Mainz gegründet wurde, sowie dem Repräsentanten Europa, Torsten Reibold, auf 30 Jahre Einsatz für Respekt und Toleranz zurückgeschaut. Mit zahlreichen…

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28. September 2023

Land stellt Versorgung mit Trinkwasser zukunftssicher auf

Auf Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion berichtet die Landesregierung von einer deutlich verminderten Neubildung von Grundwasser. In Regionen wie Rheinhessen oder der Vorderpfalz beträgt der Rückgang im Zuge der Klimakrise bis zu 50 Prozent gegenüber dem langjährigen Mittel. Gleichzeitig ist seit einigen Jahren ein Trend zu einem gesteigerten Wasserverbrauch erkennbar. Dr.…

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28. September 2023

Faktenbasierte Debatte über Kommunalfinanzen führen

Die finanzielle Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz bildet im laufenden Landtagsplenum einmal mehr ein bestimmendes Thema. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Krisen unserer Zeit führen zu einer Belastung der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen. Bund, Land und Kommunen sind hier gemeinsam betroffen. Umso mehr brauchen wir…

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27. September 2023

Land begegnet Fachkräftemangel an den Schulen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Lehrkräftequalifikationsfeststellungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Lehrkräftequalifikationsfeststellungsgesetz erleichtert es Lehrkräften mit einem Abschluss von außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums, hier in Rheinland-Pfalz ihrem Beruf nachzugehen. Mit dem Gesetz begegnen wir dem Fachkräftemangel an…

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27. September 2023

Razzien und Verbote mit Verschärfung des Waffenrechts begleiten

Mit den „Hammerskins“ und der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" hat Bundesinnenministerin Faeser innerhalb weniger Tage zwei einschlägige rechtsextreme Vereinigungen verboten. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt das Vorgehen. Er sieht die Notwendigkeit weiterer dringender Maßnahmen gegen gewaltbereite Rechtsextremisten: „Das harte Durchgreifen gegen Rechtsextremisten begrüße ich sehr.…

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