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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
31. Juli 2015
Ab 1. August 2015: Die Landesbauordnung wird grüner
Morgen tritt die neue Landesbauordnung in Kraft. Dazu äußert sich Wolfgang Schlagwein, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die neue Landesbauordnung wird spürbare Auswirkungen auf künftige Bauvorhaben in Rheinland-Pfalz haben. Es soll nachhaltiger gebaut werden, es soll barrierefreier gebaut werden und die Verwaltungsstrukturen sollen effizienter werden. Zusammengefasst: Die Landesbauordnung wird grüner.…
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23. Juli 2015
CDU fehlen kluge Ideen für unsere Infrastrukturpolitik
Zur heutigen Plenardiskussion über die Infrastrukturpolitik des Landes Rheinland-Pfalz teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit: „Mit ihrer heutigen Debatte hat die CDU wieder einmal bewiesen, dass ihr jegliches Augenmaß im Bereich der Infrastrukturpolitik fehlt. Erst vor wenigen Wochen hatte im Innen- und Verkehrsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz der…
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23. Juli 2015
Rechtsgrundlage für lebendige Innenstädte in Rheinland-Pfalz steht
Heute hat der Landtag die Gesetzesgrundlage für Lokale Aufwertungs- und Entwicklungsprojekte (LEAPs) geschaffen. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Schlagwein: Daniel Köbler: „Der Startschuss ist gefallen: Wir haben in Rheinland-Pfalz die Rechtsgrundlage für einen Zusammenschluss von GrundeigentümerInnen und EinzelhändlerInnen geschaffen, um ihre Quartiere…
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8. Juli 2015
Lebendige Innenstädte: wichtige Etappe genommen
Heute wurde im Wirtschaftsausschuss und auch im Innenausschuss die Anhörung zum rot-grünen Entwurf über ein Landesgesetz zu lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten (LEAPG) ausgewertet und eine Beschlussempfehlung für den Landtag erteilt. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Wolfgang Schlagwein, sowie die kommunalpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:  „Mit den Stimmen von…
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8. Juli 2015
Neue Wege der Flüchtlingsunterbringung
Auf Einladung der flüchtlingspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel, und des baupolitischen Sprechers, Wolfgang Schlagwein, haben VertreterInnen zahlreicher Flüchtlingsverbände und Kommunen gestern über das Thema Flüchtlingsunterbringung diskutiert. Einen Impuls gab die Referentin Marion Schmitz-Stadtfeld von der Nassauischen Heimstätte mit dem innovativen Konzept der „Integrierten Flüchtlingsansiedlung“ (IFA). Dazu Anne Spiegel:…
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18. Juni 2015
Vollcrash für die Dobrindtsche „Ausländer-Maut“
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine umstrittenen Pläne für eine Ausländer-Maut zu verschieben, teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: Daniel Köbler: „CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Vollcrash verursacht. Die Einführung der ‚Ausländer-Maut‘ ist nach der Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahren zum…
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16. Juni 2015
GRÜNE gestalten den Wandel: Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft als Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft
Anlässlich des gestrigen Kongresses für nachhaltiges Wirtschaften in Mainz äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Schlagwein: Daniel Köbler: „Wenn wir als Volkswirtschaft morgen noch erfolgreich sein wollen, müssen wir heute Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit finden. Ob der voranschreitende Klimawandel mit…
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11. Juni 2015
GRÜNE Fraktion in Berlin zu Besuch beim BUND: Klimaschutz nur mit Kohleausstieg und Frackingverbot
Anlässlich der auswärtigen Fraktionssitzung in Berlin nutzten Abgeordnete der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz den Aufenthalt, um sich mit VertreterInnen des BUND Bundesverbandes über die Themen Weltklimakonferenz in Paris, Kohleausstieg, Ausbau Erneuerbarer Energien und Fracking auszutauschen. Hierzu äußern sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, sowie der klima- und…
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1. Juni 2015
EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Stammtisch-Maut
Zur heutigen Ankündigung der EU-Kommission zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Mautgesetzes äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Gut drei Wochen nach der Beschlussfassung im Bundesrat steht die Dobrindtsche Stammtisch-Maut schon wieder in den Schlagzeilen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil erhebliche rechtliche Zweifel…
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