Jutta Blatzheim-Roegler
Sprecherin für Landwirtschaft, Weinbau, Schienen- und Straßeninfrastruktur, Tourismus, Anti-Atom
EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Stammtisch-Maut
„Gut drei Wochen nach der Beschlussfassung im Bundesrat steht die Dobrindtsche Stammtisch-Maut schon wieder in den Schlagzeilen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil erhebliche rechtliche Zweifel bestehen. Dabei war von Anfang an absehbar, dass die Maut für Ausländer diskriminierend und somit nicht rechtskonform ist. Außerdem schadet sie grenznahen Regionen, insbesondere auch in Rheinland-Pfalz. Jetzt zeigt sich auch für Dobrindt, dass das Prinzip ‚mit dem Kopf durch die Wand‘ in der Politik nicht funktioniert.“