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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

5. Februar 2015

Medizinisches Cannabis scheint inzwischen auf eine immer breitere Zustimmung zu stoßen. Dazu äußert sich die drogenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Nicole Besic-Molzberger: „Die Ankündigung der Bundesdrogenbeauftragten, Marlene Mortler, in Zukunft medizinisches Cannabis über die Krankenkassen zu finanzieren und den Betroffenen den Zugang dazu zu erleichtern, zeigt, dass die ideologische…

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19. Januar 2015

Nein zur Vorratsdatenspeicherung: Freiheitsrechte jetzt schützen

Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Nach aktuellen Medienberichten arbeitet Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits an einem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist alarmierend. Wenn alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt und alle Daten gespeichert werden können,…

Pressemitteilung

16. Januar 2015

Was drin ist, soll draufstehen

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche warnen die verbraucherpolitische Sprecherin, Nicole Besic-Molzberger, und der agrarpoltische Sprecher, Dietmar Johnen, vor einer Aufweichung der Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln. Zum fünften Mal in Folge werden morgen mehrere zehntausend Menschen in Berlin für eine tierfreundliche, ökologische und bäuerliche Landwirtschaft auf die Straße gehen. Auch aus Rheinland-Pfalz…

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14. Januar 2015

Beginn der Jahresauftaktklausur

Die GRÜNE Landtagsfraktion ist heute für eine zweitägige Klausur in Bingen zusammengekommen. Sie begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler: „Menschen stehen in diesen Tagen zusammen gegen Hass und Terror, ganz egal, ob sie religiös sind oder nicht. Passender…

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12. Januar 2015

Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt verfassungswidrig

Zu neuerlichen Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Betroffenheit über den schrecklichen Anschlag in Paris ist groß, doch jetzt ist nicht die Zeit für reflexartige Schnellschüsse. Die Vorratsdatenspeicherung war vorher falsch und ist es noch immer. In Frankreich gibt…

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Urantransporte steigen – Meldepflicht schafft Klarheit

Die Transportzahlen von radioaktivem Uranhexafluorid in Rheinland-Pfalz haben zugenommen. Dies gab Innenminister Roger Lewentz heute infolge einer Kleinen Anfrage der Grünen Landtagsfraktion bekannt. Dazu äußert sich Stephanie Nabinger, atompolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Es ist äußerst bedauerlich, dass immer mehr Lastwagen mit Uranhexaflourid durch unser…

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