Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Vorratsdatenspeicherung: Sang- und klanglos durchgedrückt
Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollte die Große Koalition heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Es ist dreist, wie die Bundesregierung im Windschatten des Asylpakets unbemerkt ihr bürgerrechtsfeindliches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch das Parlament peitscht. Dabei wurde dieses substantiell nicht…
Vorratsdatenspeicherung: Gesetzentwurf im Bundesrat
Am Freitag wird die Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundesrat. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Überwachung jeder Bürgerin und jedes Bürgers. Sie ist ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre, das Recht auf Datenschutz…
Vorratsdatenspeicherung: Anlasslose Überwachung ist unverhältnismäßig
Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Edward Snowden hat uns mit seinen Enthüllungen vor zwei Jahren vor Augen geführt, was übermäßige Überwachung für Auswüchse haben kann. Dagegen müssen wir entschlossen und mit aller Kraft vorgehen“, fordert Daniel Köbler,…
Fraport AG gibt guten Alternativen zu Terminal 3 keine Chance
Zur Entscheidung der Fraport AG zum Bau des Terminals 3 teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit: Köbler: „Die heutige Entscheidung der Fraport AG ist für die von den unerträglichen Lärmbelastungen betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz und insbesondere in Mainz eine schlechte Nachricht. Die…
GRÜNE begrüßen Bundesratsentscheidung zur rezeptfreien „Pille danach“
Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zur rezeptfreien „Pille danach“ erklärt Dr. Dr. Rahim Schmidt, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates, die „Pille danach“ rezeptfrei in der Apotheke erhalten zu können.  Eine sorgfältige und kompetente Beratung von Angesicht zu Angesicht ist…