Vorratsdatenspeicherung: Sang- und klanglos durchgedrückt
Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollte die Große Koalition heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Es ist dreist, wie die Bundesregierung im Windschatten des Asylpakets unbemerkt ihr bürgerrechtsfeindliches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch das Parlament peitscht. Dabei wurde dieses substantiell nicht…