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20. September 2017

Abgasskandal: Geschädigte werden im Regen stehen gelassen – Sammelklage einführen

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat eine Aktuellen Debatte zum Thema „Abgasskandal - Verbraucherpolitische Konsequenzen für Rheinland-Pfalz“ beantragt. Dazu Katharina Binz, verbraucherpolitische Sprecherin: „Was wir brauchen, sind Sammelklagen, so dass ein Verband oder eine Gruppe von Menschen gemeinsam vor Gericht ziehen kann, um zu ihrem Recht zu gelangen. Einzelklagen sind für die…

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19. September 2017

GRÜNE thematisieren Ryanair-Chaos im Ausschuss

Die Streichung von 2000 Flügen bei Ryanair hat auch Konsequenzen für Fluggäste aus Rheinland-Pfalz, zumal Ryanair die Hauptfluggesellschaft am Flughafen Hahn ist. Dazu äußert sich die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Katharina Binz wie folgt: „Die massiven Flugstreichungen bei Ryanair gehen auf Kosten der Fluggäste. Das Problem ist offenbar hausgemacht und eine Folge…

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24. August 2017

GRÜNE fordern Konsequenzen aus Fipronil-Skandal

Die GRÜNE Landtagsfraktion greift in der Aktuellen Debatte den Skandal um Fipronil in Eiern auf. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Hartenfels: „Es reicht nicht, nur betroffen zu sein. Wir müssen die richtigen Konsequenzen aus dem Fipronil-Skandal ziehen. Dieses Insektengift hat in der Landwirtschaft nichts zu suchen.…

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Staatliches Tierwohllabel: Unklar und unverbindlich

Im heutigen Umweltausschuss hat sich die Landesregierung zu dem für 2018 geplanten staatlichen Tierwohllabel des Bundeslandwirtschaftsministers geäußert. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: „Schmidts Tierwohllabel ist unklar und unverbindlich. Genau das, was wir nicht brauchen. Die Menschen in Deutschland sind gegen Massentierhaltung. Die allermeisten würden sogar tiefer…

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Mehr Lärmschutz dank Verbot lauter Güterzüge ab 2020

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Schienenlärmschutzgesetz zugestimmt. Durch die Änderungen können ab Ende 2020 Güterwagen mit alten und besonders lauten Bremsen verboten werden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Endlich haben wir ein Gesetz gegen Bahnlärm. Der Druck in Rheinland-Pfalz ist groß. Bahnlärm…

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Chlorwasserstoff-Austritt bei der BASF in Ludwigshafen – Grüne an stetigen Verbesserungen bei der BASF interessiert

Am 21. März 2017 kam es in der TDI-Anlage bei der BASF Ludwigshafen zum Austritt von Chlorwasserstoffgas. Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, fragte die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage hinsichtlich der Konsequenzen des Austritts. Bezugnehmend auf die Antwort kommentiert er: „In acht Fällen hat die BASF die…

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Auch AKW im Nachbarland Baden-Württemberg von Evakuierung betroffen – Öffentlichkeit zu spät informiert

Medienberichten zufolge waren auch die Atomkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim von der Evakuierung wegen Terror-Voralarm am vergangenen Freitag betroffen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Öffentlichkeit nur so spät und auch nur durch Zufall von den Sicherheitsmaßnahmen…

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Nachtflugverbot nicht aufweichen

Den Forderungen der Fraport AG nach einer Aufweichung des Nachtflugverbotes bei besonderen Witterungsverhältnissen erteilt der Mainzer Landtagsabgeordnete Daniel Köbler eine klare Absage: „Natürlich ist es für die Reisenden unangenehm, wenn sie ungeplant am Flughafen übernachten müssen. Die Fraport benutzt diese Situation jetzt aber als Argument, das Nachtflugverbot generell aufzuweichen. Dabei…

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1. Februar 2016

Öffentliche Petitionen auch öffentlich behandeln

Zum Jahresbericht des Bürgerbeauftragten 2015 erklärt Gunther Heinisch, Sprecher für Petitionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Bericht beweist einmal mehr, wie wichtig das Amt des Bürgerbeauftragten ist. Er nimmt den Mitgliedern des Petitionsausschusses viel Arbeit ab und klärt viele Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld.…

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22. Dezember 2015

Koalitionsfraktionen fordern mehr Schutz gegen Fluglärm

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag zum Fluglärmschutz in den Landtag eingebracht. „An die Menschen denken statt Wachstum um jeden Preis: Fluglärm reduzieren, Gesundheit schützen“, ist der Titel des Antrags. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer (SPD-Fraktion) und Daniel Köbler (Bündnis 90/ Die Grünen): Alexander…

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