Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Ampelkoalition beantragt Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe – Umfassender Untersuchungs- und Aufgabenkatalog der Kommission vorgestellt
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag haben heute in Mainz einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ vorgestellt. Mitgetragen wird dieser von der Fraktion Freie Wähler. Die CDU prüft derzeit…
Enquete-Kommission kann Flutkatastrophe umfassender aufarbeiten und Blick in die Zukunft richten
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf hat sich heute für einen Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe ausgesprochen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hält eine Enquete-Kommission des Landtags für das geeignetere Instrument. Hier kann auch nach vorne geschaut und die Prävention von künftigen Katastrophenereignissen in den Blick genommen werden. Sollte jedoch ein…
Solargesetz für Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht
Die regierungstragenden Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags haben heute ihren Entwurf für ein Landessolargesetz zur ersten Lesung in das Landtagsplenum eingebracht. Das Gesetz soll die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von gewerblich genutzten Neubauten und über neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen verbindlich machen. Der Landtag überwies den Gesetzentwurf nach intensiver Debatte…
Abschaltbare Nachtbeleuchtung fördert Akzeptanz der Windkraft und schont die Tierwelt
Im kommunalen Windpark „Am Ranzenkopf“ sowie im Windpark der Morbacher Energielandschaft wurden erstmals in Rheinland-Pfalz Windkraftanlagen mit einer automatisch abschaltbaren Beleuchtung installiert. Die Nachtbefeuerung wird bei diesen Anlagen künftig nur noch aktiviert, wenn sich tatsächlich ein Flugzeug nähert. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die abschaltbare Beleuchtung…
Ein Solargesetz für Rheinland-Pfalz als weitere Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität
Die regierungstragenden Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute in Mainz einen Gesetzentwurf für ein Landessolargesetz vorgestellt. Das Gesetz regelt die verbindliche Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche sowie auf zu errichtenden Überdachungen von neuen…
Neue Effizienz-Richtlinie ist Mosaikstein auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung
Landesbauministerin Doris Ahnen hat heute eine neue Effizienz-Richtlinie für Bau und Sanierung von Gebäuden des Landes Rheinland-Pfalz angekündigt. Damit bringt die Landesregierung frühzeitig eine Vereinbarung aus dem rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag auf den Weg. Dr. Lea Heidbreder, baupolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Beim Klimaschutz ist es wichtig, dass das Land…
Eine gute Zukunft braucht eine sozial-ökologische Transformation mit Mut und Überzeugung
Zur Aussprache über die Regierungserklärung anlässlich der neuen Wahlperiode im Landtag von Rheinland-Pfalz erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unser entschlossenes und schnelles Handeln ist entscheidend für die Zukunft aller Menschen auf diesem Planeten und in Rheinland-Pfalz. Als Politik müssen wir den nötigen Wandel anpacken und unsere Gesellschaft…
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