„Unser entschlossenes und schnelles Handeln ist entscheidend für die Zukunft aller Menschen auf diesem Planeten und in Rheinland-Pfalz. Als Politik müssen wir den nötigen Wandel anpacken und unsere Gesellschaft so gestalten, dass uns auch in Zukunft eine lebenswerte Welt erhalten bleibt. Der Koalitionsvertrag der Landesregierung zeichnet konkret vor, wie unser Weg in eine klimaneutrale Zukunft aussehen soll. Die Arbeit dieser Landesregierung hat damit Bedeutung weit über die aktuelle Wahlperiode hinaus.

Klimakrise und Umweltzerstörung machen eine tiefgreifende Transformation unserer Gesellschaft hin zur Klimaneutralität unumgänglich. Wir wollen diesen Wandel positiv gestalten, wollen agieren statt nur zu reagieren. Diese Transformation ist kein notwendiges Übel, das es sanft zu vermitteln und behutsam zu begleiten gilt. Eine rasche und tiefgreifende Transformation ist die Überlebensfrage unserer Gesellschaft. Wir GRÜNEN haben die Konzepte, um diese Transformation umzusetzen.

Ein konsequenter Klimaschutz bewahrt unsere Freiheit und sichert unseren Wohlstand auch in der Zukunft. Klimaschutz ist seit Jahrzehnten ein Kernbestandteil unserer GRÜNEN DNA. Es ist ermutigend, dass auch andere Parteien und die Wirtschaft die Bedeutung des Themas entdeckt haben. Wir brauchen jetzt ein entschlossenes und schnelles Handeln. Daran wird sich auch die neue Landesregierung messen lassen müssen.

Das neue Klimaschutzministerium mit Ministerin Anne Spiegel an der Spitze ist Ausdruck der Bedeutung, die Klimaschutz für uns hat. Wir beschleunigen die Energiewende im Land weiter: Die installierte Leistung der Windkraft wollen wir verdoppeln und die der Solarenergie verdreifachen, so dass bis 2030 der in Rheinland-Pfalz erzeugte Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammt. Für die Windenergie stellen wir mehr Fläche zur Verfügung, zentralisieren die Genehmigungsverfahren und reduzieren den Mindestabstand zur Bebauung von 1100 auf 900 Meter, beim Repowering auf 720 Meter. Wir steigen außerdem in die Photovoltaik-Pflicht ein: Wir wollen noch in diesem Jahr ein Gesetz beschließen, damit in Zukunft auf jedem neu gebauten Dach eines Nichtwohngebäudes eine Photovoltaik-Anlage installiert wird. Auch für Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen soll die Photovoltaik-Pflicht gelten. Zwischen 2035 und 2040 wollen wir ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz erreicht haben.

Klimaneutralität ist längst ein entscheidender Wettbewerbsvorteil für die Wirtschaft. Wir wollen der Wirtschaft seitens der Landespolitik die Sicherheit geben, dass sich Investitionen in den Klimaschutz lohnen. Wir wollen Rheinland-Pfalz zu einer Modellregion für die grüne Wasserstofftechnologie machen. Auch die Industrie selbst ist längst bereit für diese Transformation. Das zeigt nicht zuletzt der ambitionierte Plan der BASF zum Bau eines eigenen Offshore-Windparks in der Nordsee. Aber auch kleine und mittlere Unternehmen zeigen ein großes Interesse an der Klimaneutralität. Neue Geschäftsideen entstehen. Wir wollen deshalb ein Förderprogramm für Start-ups mit nachhaltigen Geschäftsmodellen auflegen.

Die Mobilität im Land werden wir neu gestalten: klimaneutral, bezahlbar und vernetzt. Auf Basis des neuen, richtungsweisenden Mobilitätsgesetzes entwickeln wir Mindeststandards für den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt und auf dem Land. Und wir wollen in dieser Wahlperiode in ein 365 Euro-Ticket für junge Menschen einsteigen. Auch alternative Mobilitätskonzepte wie das Carsharing möchten wir gezielt fördern. Und das Radwegenetz muss engmaschiger werden. Wir brauchen Umsteigepunkte mit einer Bündelung von ÖPNV, Radverleihsystemen, E-Carsharing, Park&Ride, Bike&Ride und Fahrradparkhäusern. Dazu kommen sieben Radschnellwege, die wir in den kommenden fünf Jahren im Land bauen wollen.

Zum Schutz von Umwelt und Natur werden wir eine Grünlanderhaltungsstrategie entwickeln und die Landwirtschaft mit dem Schutz der Biodiversität in Einklang bringen. Den Flächenanteil des Ökolandbaus wollen wir auf 25 Prozent erhöhen und insgesamt klima- und umweltschonende Bewirtschaftungsmethoden deutlich ausbauen. Unsere Wälder bauen wir zu widerstandsfähigen Mischwäldern um, die der Klimaerhitzung standhalten können. Der auf längere Sicht wichtigste Schutz für unseren Wald bleibt der konsequente Klimaschutz.

Zu einer guten Zukunft in Rheinland-Pfalz gehören auch Wertschätzung und Unterstützung für Kinder und Familien. Unter den Maßnahmen während der Coronapandemie leiden sie ganz besonders. Das gilt vor allem auch für die Kinder und Jugendlichen, die es schon vor der Pandemie schwer hatten. Sie wollen wir gezielt fördern. Chancengleichheit in der Bildung ist entscheidend für gleiche Chancen im Leben. Wir werden deshalb die Ferienschule verstetigen und die Ferienbetreuungsangebote ausweiten. Unser Ziel für die Bildungseinrichtungen bleiben qualitativ hochwertige Ganztagsangebote entlang der Bedarfe von Kindern und Eltern. Das Kita-Zukunftsgesetz hat in den Kitas dafür bereits eine hervorragende Basis geschaffen. Mit dem flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen werden wir einen weiteren Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten und zur individuellen Förderung jedes Kindes.

Und natürlich wollen wir die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Junge Menschen wollen ihre Zukunft mitbestimmen. Wir wollen ihnen auch bei Wahlen eine Stimme geben und das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. Denn Beteiligung und politische Bildung sind die besten Mittel für eine starke, wehrhafte Demokratie.

Wir freuen uns, dass das Infektionsgeschehen endlich wieder ein umfangreiches kulturelles Leben in Rheinland-Pfalz zulässt. Wir haben die vielfältigen Angebote im Land vermisst. Der bevorstehende Kultursommer kommt nun genau zur richtigen Zeit, um unsere Kulturlandschaft beim Wiederaufbau zu begleiten. Auch langfristig wollen wir gute und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen: Wir werden die Kultur mit einer Kulturentwicklungsplanung auf neue Beine stellen. Die Kulturförderung werden wir in diesem Rahmen noch besser auf die Bedarfe der Kulturschaffenden anpassen.

Einen besonderen Stellenwert hat für uns nach wie vor die Gleichstellung von Mann und Frau. Wir wollen Frauen gleiche Chancen eröffnen und ihnen berufliche Aufstiegsperspektiven bieten. Dem Land kommt als Arbeitgeberin hierbei eine Vorbildfunktion zu. Wir streben daher eine paritätische Verteilung der Führungspositionen in der Landesverwaltung an. Wir fördern Frauen und Mädchen im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich, etwa mit dem Ada-Lovelace-Projekt. Und wir fördern Frauen als Gründerinnen und verbessern auch damit die Sichtbarkeit weiblicher Vorbilder. Mit einem Landesaktionsplan wollen wir den Schutz von Frauen vor Gewalt weiter verbessern. Frauenhäuser, Frauennotrufe, Interventionsstellen und Frauenhausberatungsstellen bauen wir weiter aus.

Rheinland-Pfalz ist ein in allen seinen Facetten vielfältiges Land, und diese Vielfalt gilt es zu bewahren. Eine gelungene Integration neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger gehört dazu. Die Wertschätzung der Vielfalt ist ein Motiv, das diese Koalition zweifellos eint.

Das ist die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Politik in Rheinland-Pfalz: Eine sozial-ökologische Transformation mit Mut und Überzeugung, die unsere Lebensgrundlagen erhält. Eine Gesellschaftspolitik, die allen Menschen in unserem Land gleiche Chancen und gleiche Beteiligung sichert. Das ist der Weg in eine gute, lebenswerte Zukunft in unserem Land.“