Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Enquete-Kommission konstituiert – GRÜNE Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder zur Vorsitzenden gewählt
Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ (kurz: Enquete Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge) hat heute mit der konstituierenden Sitzung ihre Arbeit aufgenommen. Zur Vorsitzenden wählten die Mitglieder der Kommission die GRÜNE Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder. Sie ist Sprecherin…
Sachverständige für Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe benannt
Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben ihre Sachverständigen für die Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe benannt. Die Enquete-Kommission wird am Mittwoch, 27. Oktober, zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen. In der Enquete-Kommission soll Burkhard Müller, Geschäftsführender Direktor des Landkreistags Rheinland-Pfalz, als einer von insgesamt sechs ständigen Sachverständigen die gemeinsame Arbeit…
Forderungen des heutigen Klimastreiks müssen bei künftiger Bundesregierung ankommen
Die Fridays for Future-Bewegung ruft diesen Freitag wieder zum weltweiten Klimastreik auf. Auch in Rheinland-Pfalz finden erneut viele Kundgebungen und Demonstrationen statt. Die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion unterstützen die Forderungen der teilnehmenden Menschen und Bewegungen bei Kundgebungen in verschiedenen Städten im Land. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, nimmt…
Landtag beschließt Solarpflicht für Dächer gewerblicher Neubauten und große neue gewerbliche Parkplätze
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Landessolargesetz beschlossen. Damit wird ab dem 1. Januar 2023 die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von gewerblich genutzten Neubauten sowie über gewerblich genutzten neuen Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen verpflichtend. Für Andreas Hartenfels, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, ist das rasche Handeln der…
„Meine Generation“ – junger Abgeordneter Fabian Ehmann mit flammendem Appell für konsequenten Klimaschutz
Während einer von der GRÜNEN Fraktion beantragten Aktuellen Debatte hält Fabian Ehmann, jüngster Abgeordneter der Fraktion, seine erste Plenarrede im Landtag von Rheinland-Pfalz. Er macht daraus einen flammenden Appell für eine Politik, die Klimaschutz Priorität einräumt und die jungen Generationen schützt. Dies ist seine Botschaft: „Meine Generation und die uns…
Klimaausschuss empfiehlt Beschluss des Solargesetzes
Der Klimaausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute die Anhörung zum Solargesetz ausgewertet. Andreas Hartenfels, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zieht eine positive Bilanz: „Der Klimaausschuss des Landtags empfiehlt den Beschluss des Solargesetzes. Die Anhörung im Ausschuss hat bestätigt, dass unser Solargesetz einen wichtigen Beitrag zu mehr Klimaschutz in Rheinland-Pfalz leistet.…
Ampelkoalition beantragt Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe – Umfassender Untersuchungs- und Aufgabenkatalog der Kommission vorgestellt
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag haben heute in Mainz einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ vorgestellt. Mitgetragen wird dieser von der Fraktion Freie Wähler. Die CDU prüft derzeit…
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