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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
23. Februar 2016
Bundestrojaner – Zweifel an Verfassungskonformität
Zur geplanten Genehmigung des sogenannten Bundestrojaners erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit Firmen, die ihre mit deutschen Steuergeldern gebauten Systeme auch an autoritäre und totalitäre Staaten liefern, umgehend beenden. Die Ausspähung privater Daten auf Computern und Smartphones greift…
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16. Oktober 2015
Vorratsdatenspeicherung: Sang- und klanglos durchgedrückt
Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollte die Große Koalition heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Es ist dreist, wie die Bundesregierung im Windschatten des Asylpakets unbemerkt ihr bürgerrechtsfeindliches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch das Parlament peitscht. Dabei wurde dieses substantiell nicht…
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13. Oktober 2015
Breitband: Ausbaurate schneller Netze schreitet voran
Zum Thema „Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz“ erklärt die netzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der Ausbau der Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz verzeichnet seit Beginn der rot-grünen Landesregierung enorme Zuwachsraten. Im Bereich von 6 Mbit/s (der aktuellen Definition der Grundversorgung) ist die Verfügbarkeit von 83,3 Prozent im Jahr 2011 bis Mitte dieses Jahres…
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2. Oktober 2015
GRÜNE fordern: Die Chancen der Digitalisierung nutzen, den Wandel aktiv gestalten
Im Rahmen ihrer gemeinsamen Konferenz in Stuttgart haben die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN aus Europa, Bund und Ländern ein gemeinsames Papier zur Digitalisierung vorgelegt. Dazu sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die voranschreitende Digitalisierung bringt  tiefgreifende Veränderung in allen Lebensbereichen und damit auch große Chancen mit…
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2. Oktober 2015
Kugelmann zum neuen Datenschutzbeauftragten ernannt
Heute wurde dem neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, seine Ernennungsurkunde überreicht. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die datenschutzpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Ich gratuliere Dieter Kugelmann zu seiner heutigen Ernennung als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.…
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11. September 2015
15 Millionen mehr für Breitbandausbau – Rot-Grün bringt Haushaltsänderung ein
15 Millionen Euro mehr für den Breitbandausbau: Die Regierungsfraktionen haben am heutigen Freitag eine Änderung am Nachtragshaushalt 2015 in den Landtag eingebracht. Danach soll die erste Tranche aus den Erlösen der Frequenzversteigerungen (Digitalen Dividende II) bereits in diesem Jahr zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen verwendet werden. Dazu erklären der medien- und…
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14. August 2015
Klöckner retweetet rechtsextreme Beiträge auf Twitter
Gestern hat Julia Klöckner auf einen Twitter-Beitrag reagiert, der im Zusammenhang mit der rechtsextremen Organisation „Hooligans gegen Salafisten“ steht. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Nils Wiechmann: „Anstatt Tweets weiterzuverbreiten, die mit der rechtsextremen Organisationen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) sympathisieren, fordern wir Frau Klöckner auf, sich ausdrücklich…
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10. Juli 2015
SWR-Rundfunkrat: so jung und weiblich wie nie zuvor
Infolge der Novelle des SWR-Staatsvertrags traten heute die neuen Gremien des SWR – Rundfunkrat und Verwaltungsrat – zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ihre Amtsperiode wird bis 2020 andauern. Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, ist Mitglied des Verwaltungsrates. Anne Spiegel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ist Mitglied im Rundfunkrat des SWR: Daniel Köbler: „Die…
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1. Juli 2015
Datenschutz und Informationsfreiheit in guter Hand
Zur Wahl des neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin: Daniel Köbler: „Wir gratulieren Prof. Dr. Dieter Kugelmann zur Wahl als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm. Mit seinen klaren…
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