Pressemitteilungen

Florian Sparwasser
Pressesprecher

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ENF-Kongress: GRÜNE bringen willkürlichen Ausschluss der Presse in den Landtag
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt den willkürlichen Ausschluss von MedienvertreterInnen vom Kongress der europäischen ENF-Fraktion in Koblenz auf die Tagesordnungen von Landtagsplenum und Medienausschuss. Dazu erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin: „In unserem Land garantiert eine umfassende Rechtsgrundlage die Pressefreiheit und die freie Berichterstattung.…
ENF-Kongress in Koblenz – Medienausschluss ist skandalös
Zum Umgang der rechtspopulistischen ENF-Fraktion mit der Presse erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Der undemokratische Ausschluss von einzelnen Journalistinnen und Journalisten auf dem Kongress in Koblenz ist skandalös.  Die Rechtspopulisten offenbaren damit zwei Dinge: Sie sind nicht kritikfähig und sie verhindern den demokratischen Meinungsbildungsprozess. Dazu gehören…
Wiederwahl des SWR-Intendanten: Reformprozess fortsetzen
Zur Wiederwahl von Peter Boudgoust zum SWR-Intendanten erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Daniel Köbler, Mitglied im SWR-Verwaltungsrat: „Wir gratulieren Peter Boudgoust zur Wiederwahl als Intendant des Südwestrundfunks.  Bereits in seiner bisherigen Amtszeit hat er wichtige Reformprozesse angestoßen.  Insbesondere die Digitalisierung und der…
AfD-Gesinnungsüberwachung der Kultur
Zur Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Damian Lohr zu einem Theaterstück an der Staatsphilharmonie Ludwigshafen erklärt Pia Schellhammer, demokratiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Freiheit von Kunst und Kultur ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Den Versuch der AfD, durch Gesinnungsüberwachung in diese Freiheit einzugreifen,…
Gerichtsurteil: Uni Mainz muss Drittmittelverträge mit Böhringer Ingelheim offen legen
Gestern hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass die Universität Mainz ihre Verträge mit dem Unternehmen Böhringer Ingelheim offen legen muss. Geklagt hatte der SWR-Journalist Thomas Leif unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz. Dazu äußert sich Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ich begrüße das Urteil der Verwaltungsgerichts Mainz ausdrücklich. Das…
Bundestrojaner – Zweifel an Verfassungskonformität
Zur geplanten Genehmigung des sogenannten Bundestrojaners erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit Firmen, die ihre mit deutschen Steuergeldern gebauten Systeme auch an autoritäre und totalitäre Staaten liefern, umgehend beenden. Die Ausspähung privater Daten auf Computern und Smartphones greift…