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Pressemitteilung

13. August 2015

Pflegereform muss gerecht und nachhaltig finanziert sein

Zur Verabschiedung der zweiten Stufe der Pflegereform durch die Bundesregierung erklärt der Sprecher für Pflege, Leben im Alter und Inklusion der GRÜNEN Landtagsfraktion, Fred Konrad: „Der gestrige Beschluss der Bundesregierung war längst überfällig und notwendig: Endlich wird der Unterstützungsbedarf für die fast 118.000 pflegebedürftigen Menschen in Rheinland-Pfalz besser und differenzierter…

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Verkehrslärm im Rheintal bekämpfen – dem Bund Beine machen!

Mit einer Kleinen Anfragen informierten sich Nils Wiechmann, regionaler Abgeordneter aus Koblenz, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz über die aktuellen Aktivitäten der rheinland-pfälzischen Landesregierung für mehr Schutz vor Bahnlärm im Rheintal. Dazu äußern sie sich folgendermaßen: „Bundesregierung und Deutsche Bahn AG hinken immer noch…

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CDU ist Gegner der Inklusion

Zu den heutigen Äußerungen von Bettina Dickes zur Inklusion an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Ruth Ratter: „Wo immer es geht, macht die CDU Fundamentalopposition. Bettina Dickes versucht, Argumente vorzuschieben, um die Inklusion im Land zu verhindern. Aber unser Ziel ist klar: Wir wollen die Inklusion. Wir…

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Legalisierung von Cannabis

Zur aktuellen Diskussion um die Legalisierung von Cannabis erklärt die drogenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nicole Besic-Molzberger: „Es ist erfreulich, dass so langsam bei manch einem die ideologischen Scheuklappen zu fallen scheinen, wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. So hat sich gerade der wirtschaftpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Dr.…

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Krankmacher Lärm – allgemeines Verkehrslärmschutzgesetz überfällig

Zum morgigen „Tag gegen Lärm“ bzw. dem „International Noise Awareness Day“ teilt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, mit: „Lärm macht krank – egal ob im Straßenverkehr, an Flugschneisen oder an Bahnschienen. Einzelmaßnahmen reichen hier nicht mehr aus. Der Anspruch auf wirksamen Schutz vor der einzelnen Quelle wie…

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Gesundheitskarte jetzt!

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel, äußert sich zur Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten, die am Montag in Mainz stattfindet: „Wir brauchen endlich eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Die aktuelle Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in Deutschland ist diskriminierend. Sie müssen sich von Menschen aus der Verwaltung und ohne medizinische Ausbildung die Genehmigung…

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Menschen im Alter nicht alleine lassen

Zum Start des Projektes „Gemeindeschwester-plus“ erklärt der Sprecher für Leben im Alter der GRÜNEN Landtagsfraktion, Fred Konrad: „Im Alter einsam und auf Abhängigkeit von anderen angewiesen zu sein – das ist eine große Angst, die viele Menschen umtreibt, je älter sie werden. Mit dem Start des Projektes „Gemeindeschwester Plus“ zeigt…

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GRÜNE begrüßen Bundesratsentscheidung zur rezeptfreien „Pille danach“

Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zur rezeptfreien „Pille danach“ erklärt Dr. Dr. Rahim Schmidt, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates, die „Pille danach“ rezeptfrei in der Apotheke erhalten zu können. Eine sorgfältige und kompetente Beratung von Angesicht zu Angesicht ist…

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Cannabiskontrollgesetz

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat heute einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt. Dazu äußert sich die drogenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nicole Besic-Molzberger: „Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf ausdrücklich und werden die Bundestagsfraktion in ihrem Vorhaben gerne unterstützen. Das Cannabiskontrollgesetz könnte die zur Zeit bestehenden Defizite in den Bereichen…

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5. Februar 2015

Medizinisches Cannabis scheint inzwischen auf eine immer breitere Zustimmung zu stoßen. Dazu äußert sich die drogenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Nicole Besic-Molzberger: „Die Ankündigung der Bundesdrogenbeauftragten, Marlene Mortler, in Zukunft medizinisches Cannabis über die Krankenkassen zu finanzieren und den Betroffenen den Zugang dazu zu erleichtern, zeigt, dass die ideologische…

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