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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

9. Oktober 2015

„Sichere Herkunftsstaaten“ sind reine Symbolpolitik

Mitglieder der GRÜNEN Landtagsfraktion haben sich mit dem Vorstand des rheinland-pfälzischen Landesverbands Deutscher Sinti und Roma getroffen. Sie sind sich einig: Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hilft in der Sache nicht weiter und höhlt das Individualrecht auf Asyl aus. Dazu der Vorsitzende des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Jacques…

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8. Oktober 2015

CDU schürt Ressentiments am rechten Rand – will davon aber nichts wissen

Zum offenen Brief der CDU-Fraktion im Land sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann: „Wenn jemand am rechten Rand fischt, muss er oder sie damit leben, wenn das klar benannt wird. Julia Klöckner und Teile der CDU-Landtagsfraktion schüren Ressentiments gegen Flüchtlinge, um am rechten Rand des Wählerspektrums zu…

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24. September 2015

Offensive für mehr Bürgerbeteiligung – CDU ist dagegen!

Rot-Grün hat heute ein gemeinsames Gesetzespaket für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Innenpolitische Sprecherin und ehemalige Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz ein Stück Macht…

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18. September 2015

„Kinder Willkommen!“ – Kinder ins Zentrum von Politik und Gesellschaft

Am 20. September ist Weltkindertag, der dieses Jahr unter dem Motto „Kinder Willkommen!“ stattfindet. Aus diesem Anlass fordert die GRÜNE Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, Elisabeth Bröskamp: „Das Motto des Weltkindertages „Kinder Willkommen!“ macht uns darauf aufmerksam, dass wir in Deutschland für alle Kinder gleichermaßen sorgen müssen. Jedes einzelne Kind…

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17. September 2015

Rot-Grün bringt Gesetzespaket für mehr Bürgerbeteiligung auf den Weg

Mit einem umfassenden Gesetzespaket verbessert die rot-grüne Koalition die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz. Die Fraktionen haben am Donnerstag im Landtag entsprechende Gesetze zur kommunalen Ebene (Änderung der Gemeindeordnung) und zur Landesebene (Änderung des Landeswahlgesetzes) eingebracht. Ziel ist es, den Weg für eine höhere bürgerschaftliche Beteiligung und Mitwirkung an Prozessen und…

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CDU ist Gegner der Inklusion

Zu den heutigen Äußerungen von Bettina Dickes zur Inklusion an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Ruth Ratter: „Wo immer es geht, macht die CDU Fundamentalopposition. Bettina Dickes versucht, Argumente vorzuschieben, um die Inklusion im Land zu verhindern. Aber unser Ziel ist klar: Wir wollen die Inklusion. Wir…

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Öffnung der Ehe im Bundesrat

Am morgigen Freitag werden im Bundesrat eine Gesetzesinitiative aus Rheinland-Pfalz und ein Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen behandelt. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Daniel Köbler: „Die Ehe ist keine Institution zur Reproduktion der Gesellschaft. Sie steht für selbstbestimmte Liebe und…

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Rheinland-Pfalz lebt Willkommenskultur für und mit Flüchtlingen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Situation der Flüchtlingsarbeit in den Kommunen“ erklären Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Pia Schellhammer: „Flüchtlinge sind in den rheinland-pfälzischen Kommunen willkommen. So hat die überwiegende Mehrheit der Kommunen einen runden Tisch eingerichtet, um…

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Julia Klöckner muss sich distanzieren

Die saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat heute in der Saarbrücker Zeitung die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit Inzest gleichgesetzt. Dazu äußert sich die queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Frau Klöckner, distanzieren Sie sich von den menschenverachtenden Aussagen ihrer Parteikollegin! Die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer sind inakzeptabel,…

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Öffnung der Ehe jetzt!

Zur aktuellen Diskussion um die Öffnung der Ehe äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Die CDU ist nicht anschlussfähig an eine moderne bürgerliche Gesellschaft – das behaupte nicht nur ich. Diese Worte kommen von Jens Spahn, seines Zeichens Präsidiumsmitglied der CDU. Er fordert seine Partei auf, sich…

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