Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Neue Landesbauordnung: barrierefrei, fahrradfreundlich, energieeffizient
Heute hat der Landtag die Novellierung der Landesbauordnung beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Bauen und Wohnen, Wolfgang Schlagwein: „Mit der neuen Landesbauordnung nimmt der sozial-ökologische Wandel konkrete Formen an. Die rot-grüne Landesregierung zeigt, dass sie der Alters- und Bevölkerungsentwicklung in Rheinland-Pfalz genau dort Rechnung trägt, wo…
Gemeinsame Resolution gegen Rassismus und Fremdenhass
Die Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz haben eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die den Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Limburgerhof verurteilt. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Fraktionen: Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS90/Die Grünen: „Offenheit, Toleranz und Hilfsbereitschaft – das ist es, was die Menschen in Rheinland-Pfalz auszeichnet. Nicht umsonst haben Bürgerinnen…
CDU verhindert mehr direkte Demokratie
Zur Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion, in Rheinland-Pfalz mehr direkte Demokratie umzusetzen, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ (2011-2014): „Von Anfang an wollte die CDU verhindern, dass es in Rheinland-Pfalz mehr direkte Demokratie gibt. Mit vorgeschobenen Gründen flüchtet sie vor ihrer Verantwortung, sich in Sachen…
Kein Anstieg antisemitischer Straftaten in Rheinland-Pfalz
Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, und Gunther Heinisch, religionspolitischer Sprecher, erklären zur Antwort der Landesregierung auf  ihre  Kleine Anfrage zum Thema „Antisemitismus in Rheinland-Pfalz“: Schellhammer: „Im Gegensatz zum deutlichen bundesweiten Anstieg antisemitischer Straftaten sinken die Zahlen in Rheinland-Pfalz sogar leicht. Gewaltdelikte finden sich nur…
Breiter Beteiligungsprozess beim Klimaschutzkonzept für Rheinland-Pfalz
Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Online-Beteiligungsverfahren zum Landesklimaschutzkonzept Rheinland-Pfalz“ äußern sich Dr. Bernhard Braun, klimapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“: „Der Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit, das haben wir in Rheinland-Pfalz begriffen.…
Hohe Wahlbeteiligung vermindert Chancen von Rechtspopulisten
Zur morgigen Einbringung einer Verfassungsänderung, mit der für die nächste Landtagswahl ein gemeinsamer Wahltermin mit Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erreicht werden soll, erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Mit der Änderung der Verfassung wollen wir eine hohe Wahlbeteiligung bei der anstehenden Landtagswahl erreichen. Ein…