Anlässlich des Berichtsantrags zu „Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit“, der auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt behandelt wurde, erklären Nils Wiechmann, Europapolitischer Sprecher, und Stephanie Nabinger, Mitglied im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt: Die Freizügigkeit ist ein zentraler europäischer Wert, der…

Zur aktuellen Diskussion um die Nachreichung von Planungsunterlagen zum Ausbau der B10 teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus, und Dr. Fred Konrad, regionaler Abgeordneter der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz mit: Aufgrund einer Anweisung des ehemaligen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) hat das Land Rheinland-Pfalz gegen den erklärten…

Anlässlich der Vorlage des Haushaltsabschlusses durch den Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärt Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Sparanstrengungen der rot-grünen Landesregierung zeigen ihre Wirkung. Der Planwert für das strukturelle Defizit wird nicht nur eingehalten, sondern im Haushaltsvollzug 2013 deutlich unterboten. Vorgesehen war ein Defizit…

Zur abgewiesenen Klage gegen das rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz durch den Verfassungsgerichtshof erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Anne Spiegel, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Wir schlagen unserer Fraktion vor, das Kommunalwahlgesetz vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Wir sind verantwortlich für eine ordnungsgemäße Durchführung der Kommunalwahlen im Mai.…

Anlässlich ihres heutigen Besuchs in der Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Ingelheim erklärt die Flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel MdL: „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung ihr Engagement für die Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz verstärkt und mehr Plätze für Flüchtlinge in Trier und…

Zu dem morgen in Zweibrücken stattfindenden Runden Tisch zur S-Bahnverlängerung von Homburg nach Zweibrücken teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus, und Fred Konrad, regionaler Abgeordneter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz mit: Die geplante S-Bahnverlängerung von Homburg nach Zweibrücken ist ein Kernbestandteil GRÜNER Projekte zur Umsetzung einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik.…

Zum morgigen Safer Internet Day 2014 erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Datenschutz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Mittlerweile sind wir alle zu gläsernen Bürgern und Bürgerinnen geworden. Das machen vor allem die Enthüllungen über die Arbeit der Geheimdienste – allen voran die amerikanische NSA – deutlich. Ein…

Anlässlich des Tages der Kinderhospizarbeit am 10. Februar erklärt Dr. Dr. Rahim Schmidt, Gesundheitspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die ambulante und stationäre Kinder- und Jugend-Hospizarbeit in Deutschland ist eine sehr wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Auch das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich ist lobenswert und unverzichtbar. Kinder und Jugendliche…

Zur Ankündigung von Julia Klöckner, sich mit einem Brief für die EEG-Befreiung von Eigenstromerzeugern einzusetzen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: "Die neuerliche Wende von Julia Klöckner in der Energiewendedebatte zeugt von der Richtungslosigkeit und inhaltlicher Beliebigkeit der CDU Rheinland-Pfalz. Einen Linie ist nicht im Ansatz…

Anlässlich der Berichterstattung im Trierer Volksfreund zur Resolution der Strafrechtler für die Legalisierung von Haschisch und Marihuana erklärt Nicole Müller-Orth, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Die unterzeichnenden Strafrechtler wollen den Gesetzgeber mit ihrer Resolution zu einer Überprüfung der Wirksamkeit des bestehenden Betäubungsmittelgesetzes bewegen. Der Kampf…