Konsolidierung kommt voran – Sparanstrengungen zeigen Wirkung im Landeshaushalt
„Die Sparanstrengungen der rot-grünen Landesregierung zeigen ihre Wirkung. Der Planwert für das strukturelle Defizit wird nicht nur eingehalten, sondern im Haushaltsvollzug 2013 deutlich unterboten. Vorgesehen war ein Defizit von 836 Millionen Euro inklusive des Nachtragshaushalts 2013. Tatsächlich hat die Landesregierung aber nur ein Defizit von 554 Millionen Euro verzeichnet. Somit spart rot-grün zusätzliche rund 30% mehr ein, als es die Finanzplanung vorsieht. Wenn wir auf diesem konsequenten Abbaupfad bleiben, werden wir die Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 einhalten. Das ist vorbildhafte und nachhaltige Haushaltspolitik.
Ein weiterer Aspekt der heutigen Meldung ist die Stärkung der Kommunalfinanzen im Haushaltsvollzug. Über die ursprüngliche Planung hinaus erhielten Städte, Kreise und Gemeinden deutlich mehr Mittel in Höhe von 106 Millionen Euro. Dies ist unter anderem das Resultat des Zensusergebnisses, das den Kommunen 72 Millionen Euro mehr einbrachte. Wir GRÜNEN freuen uns über die Stärkung der kommunalen Finanzkraft und sehen positiv in die Zukunft. Mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs werden die rheinland-pfälzischen Kommunen ab dem Jahr 2014 weitere spürbare Entlastungen erfahren und auch der kommunale Entschuldungsfonds trägt seinen Teil zur Verbesserung der Haushaltlage der Kommunen bei.“
