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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
23. April 2015
Risse im Reaktordruckbehälter bei Akw-Neubau in Frankreich
Beim Akw-Neubau Flamanville-3 in Frankreich sind laut Nuklearaufsichtsbehörde Risse im Reaktordruckbehälter entdeckt worden. Dazu äußert sich die atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Stephanie Nabinger: „Ich fordere die sofortige Überprüfung der Reaktordruckbehälter aller in der EU laufenden Atomkraftwerke auf Risse, Kohlenstoff-Einschlüsse und Wasserstoff-Flocken im Stahl. Es ist unverantwortlich, Reaktoren mit…
Pressemitteilung
22. April 2015
GRÜNE weisen Kritik der IHKen am Transparenzgesetz entschieden zurück
Zur Kritik der IHKen am geplanten Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz äußert sich Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Transparenz und Information durch Ämter und Behörden sind Grundvoraussetzung für die Beteiligung der Menschen. Nur wer Informationen des Staates hat, kann auf Augenhöhe diskutieren. Zukünftig erhalten die Menschen wichtige Informationen…
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21. April 2015
Direkte Züge Bad Kreuznach – Wiesbaden: Chance bewahren!
Angesichts fehlender Bundesmittel verkehren die Direktzüge von Bad Kreuznach über Ingelheim nach Wiesbaden letztmalig am 30. April. Hierzu teilen Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Pia Schellhammer, regionale Abgeordnete aus Mainz-Bingen, mit: Blatzheim-Roegler: „Wir befürworten weiterhin,  die Direktverbindung im Nahverkehr von Bad Kreuznach über Ingelheim nach Wiesbaden als…
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20. April 2015
Drohnenkrieg aus Rheinland-Pfalz: Bundesstaatsanwaltschaft in der Pflicht
Zu den Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“, denen zufolge nahezu jeder Drohneneinsatz der US-amerikanischen Streitkräfte über Ramstein abgewickelt wird, fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Ich fordere die Bundesstaatsanwaltschaft auf, unverzüglich ihre Ermittlungen aufzunehmen. Dass von Ramstein aus offenbar völkerrechtswidrige Drohneneinsätze gesteuert werden und die Bundesregierung allem Anschein nach…
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16. April 2015
Gemeinsam für eine Zukunftsgestaltung der Kommunalstruktur
Alle drei Fraktionen sowie die Landesregierung haben sich gemeinsam auf ein Verfahren geeinigt, wie die Kommunal- und Verwaltungsreform weiterentwickelt wird. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Das erste Mal in dieser Legislaturperiode gibt die Opposition ihre Blockadehaltung auf. Das ist eine erfreuliche Nachricht für die nötige Modernisierung…
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15. April 2015
Fraport AG gibt guten Alternativen zu Terminal 3 keine Chance
Zur Entscheidung der Fraport AG zum Bau des Terminals 3 teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit: Köbler: „Die heutige Entscheidung der Fraport AG ist für die von den unerträglichen Lärmbelastungen betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz und insbesondere in Mainz eine schlechte Nachricht. Die…
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