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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
27. März 2015
Kosmetische Änderungen machen Murks-Maut nicht besser
Zum heutigen Beschluss des Bundestages, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen, teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit: „Die Pkw-Maut ist und bleibt Murks! Das können auch die kosmetischen Änderungen nicht besser machen. Dobrindt hat zwar seine Stammtisch-Klientel bedient, aber keinen Masterplan geschweige denn einen Systemwechsel für eine verlässliche…
Pressemitteilung
27. März 2015
Breiter Beteiligungsprozess beim Klimaschutzkonzept für Rheinland-Pfalz
Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Online-Beteiligungsverfahren zum Landesklimaschutzkonzept Rheinland-Pfalz“ äußern sich Dr. Bernhard Braun, klimapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“: „Der Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit, das haben wir in Rheinland-Pfalz begriffen.…
Pressemitteilung
25. März 2015
A 643: EU-Kommission stärkt Position des Naturschutzes
Zur Klageandrohung der EU-Kommission gegenüber Deutschland zum Schutz von Naturschutzgebieten teilt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit: Die EU-Kommission hat heute noch einmal mit Nachdruck festgestellt, dass Deutschland seinen Pflichten zur Ausweisung und zum Erhalt von Naturschutzgebieten nicht nachkommt. Gleichzeitig plant die Bundesregierung gegen den erklärten Willen der…
Pressemitteilung
24. März 2015
Koalitionsfraktionen kündigen neues Gesetz zur Stadteilverschönerung an
Mit einem neuen Landesgesetz wollen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN Stadtquartieren neue Entwicklungspotenziale eröffnen. Die Vorstände der beiden Fraktionen beschlossen am Dienstag in Mainz die Eckpunkte eines Landesgesetzes für „Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP)“ , auch Business Improvement Districts (BIDs) genannt. Sobald das Gesetz im rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen ist,…
Pressemitteilung
19. März 2015
Kretschmann präsentiert umfangreichen Vorschlag zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Der GRÜNE Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bringt mit eigenen Vorschlägen die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen wieder in Fahrt. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitscher Sprecher und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. „Die Vorschläge zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen des GRÜNEN Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die er gemeinsam mit seinem Finanzministers Nils…
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