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Langsamere Güterzüge in der Nacht sind wirksames Mittel gegen Bahnlärm im Mittelrheintal
Zum heute vorgestellten Gutachten zu Möglichkeiten für Geschwindigkeitsreduzierung im Mittelrheintal bei Güterverkehren teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz,  mit: Das heute vorgestellte Gutachten über die Möglichkeit, den Bahnlärm im Mittelrheintal durch Geschwindigkeitsreduzierungen für Güterzüge zu bekämpfen, begrüßen wir sehr. Die Aussage, dass Tempolimits…
Wiechmann: Kritik am Freihandelsabkommen TTIP – Neustart unumgänglich
Aufgrund eines Berichtsantrags der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium über den Stand und die Perspektiven der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TIPP) schriftlich berichtet. Dazu erklärt Nils Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer und europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die TTIP-Gespräche müssen ausgesetzt werden. Wir brauchen…
Köbler: Merkwürdiges Demokratieverständnis von Julia Klöckner
Zur Presseerklärung von Julia Klöckner vom 28.02.2014, in der sie Malu Dreyer den Bruch des Koalitionsvertrags der Großen Koalition vorwirft weil Rheinland-Pfalz die Optionspflicht über den Bundesrat abschaffen will erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Julia Klöckner offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Die Länder sind keine nachgeordneten Verwaltungsbehörden des…
Kein Hühner-Knast in Eppenberg
Anlässlich des geplanten „Hühner-Knasts“ in Eppenberg erklärt Dietmar Johnen, Agrarpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Landwirtschaftliche Massentierhaltung in dieser Dimension lehnen wir entschieden ab. Nicht artgerechte Nutztierhaltung, überhöhter Antibiotikaeinsatz, Güllekonzentration, gesundheitsschädlichen Emissionen und Lohndumping sind die erwartbaren Begleiterscheinungen des geplanten Hühnerknasts in Eppenberg“, so  Johnen. Eine niederländische Holdinggesellschafft…
Tempo 30 ist Erfolgsmodell – Kandel wird Pilot-Kommune
Immer mehr Kommunen in Rheinland-Pfalz wollen freiwillig Tempo-30-Strecken in ihren Ortschaften auch auf Landes- und Bundesstraßen realisieren. Hierzu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz mit: Wir GRÜNE freuen uns, dass sich immer mehr Kommunen mit entsprechenden Ratsbeschlüssen aus Gründen des Lärm- und Schadstoffausstoßschutzes…
Grüne Fraktionschefs zur Optionspflicht Daniel Köbler: Große Koalition kann nicht in die Länder reinregieren
Zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwanges erklären die grünen Fraktionsvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Daniel Köbler, Edith Sitzmann und Eka von Kalben: Seehofer offenbart mit seinen Äußerungen mal wieder das rückwärtsgewandte Gesellschaftsbild der CSU. Die CSU hat immer noch nicht anerkannt, dass…
Meilenstein für die Inklusion: Elternwahlrecht kommt ins Schulgesetz
Die Landesregierung hat einen Entwurf zur Novellierung des Schulgesetzes verabschiedet, der für die Umsetzung der Inklusion in Rheinland-Pfalz entscheidende Weichen stellt. Dazu Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Ruth Ratter, bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir GRÜNE stehen für die Verwirklichung eines gerechten und inklusiven Bildungssystems. Mit dem vorliegenden Entwurf der Schulgesetzesnovelle bringt Rot-Grün die Inklusion einen entscheidenden Schritt voran: Eltern von…
Optionspflicht endlich bundesweit abschaffen!
Mit Blick auf die neue Bundesratsinitiative zur sofortigen Abschaffung des Optionszwangs erklären die Grünen Fraktionsvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Eka von Kalben, Daniel Köbler  und Edith Sitzmann :  „Die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg  haben heute  beschlossen, erneut eine Bundesratsinitiative zur sofortigen Abschaffung des Optionszwangs zu starten. Es ist…