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Steuer-CD: Rot-Grüner Kurs bestätigt
Anlässlich des Urteils des Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz zur Verwertung der Daten aus einer angekauften Steuer-CD äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Raue, Sprecherin für Justiz der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Der Verfassungsgerichtshof Koblenz hat heute ein wichtiges Signal gesendet und die rot-grüne Landesregierung in ihrem Kurs bestätigt. Steuerhinterziehung ist…
Mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz wird gemeinsam getragen
Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ erklärt die Ausschussvorsitzende Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Ich freue mich über die Äußerungen von GRÜNEN, SPD und CDU für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz.  Als GRÜNE  haben wir schon immer mehr direkte Bürgerbeteiligung gefordert und wollen den Menschen…
Gute Argumente und Mut gegen rechte Ökosprüche: die neue Broschüre des Umweltministeriums
Zur heutigen Vorstellung der Jugendbroschüre "Klartext gegen rechte Ökosprüche" durch Umweltministerin Ulrike Höfken, erklärt Pia Schellhammer, jugendpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Rechtspopulisten und Rechtsextreme streuen ihre Botschaften unauffällig und am liebsten dort, wo man es nicht vermutet. Auch die Umweltpolitik…
Tierkörperbeseitigung – langfristig stabil aufstellen
Zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Tierkörperbeseitigung erklärt Dietmar Johnen, Landwirtschaftspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf hat das Land im EU-Beihilfeverfahren einen wichtigen Schritt nach vorne getan. Die zügige Liquidation des von den Kommunen getragenen Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung ist wichtig, um millionenschweren Rückzahlungsforderungen an den Zweckverband…
Rechnungshof bestätigt im Jahresbericht 2014 den Konsolidierungskurs der Landesregierung
Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2014 des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz erklärt Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ist eingeschlagen. Das Ziel ist aber noch nicht erreicht. Diesen Sachverhalt erkennt der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht 2014 an. Trotz der ehrgeizigen Sparbemühungen der Landesregierung sind…
Rheinland-Pfalz bei Kreislaufwirtschaft Spitze
Mit einer Anfrage hat die Grüne Landtagsfraktion sich über Ziele und Hintergründe der ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft informieren lassen. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz: „Besonders hebt das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hervor, dass Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich bei getrennt gesammelten Wertstoffen erneut…