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Das Land braucht eine gewässerschonendere Landwirtschaft
Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Gewässerverunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen“ durch die Landesregierung erklären Andreas Hartenfels, Sprecher für Umwelt, und Dietmar Johnen, Sprecher für Landwirtschaft der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Auswertungen von Nitratmessungen im Grundwasser, wie zum Beispiel im 2. Nitratbericht der Europäischen Kommission…
ILO-Kernarbeitsnormen werden künftig bei der öffentlichen Auftragsvergabe berücksichtigt
Auf Antrag der Landtagsfraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD hat das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung dem Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Rheinland-Pfalz Bericht erstattet. Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher…
Zur Eingabe der Bürgerinitiative „Pro Kastellaun“ erklärt Gunther Heinisch, Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Petitionsausschuss:
„Wir freuen uns, dass sich der Petitionsausschuss heute darauf verständigen konnte, die Eingabe  der Bürgerinitiative „Pro Kastellaun“ einvernehmlich abzuschließen. Möglich wurde dies durch den Beschluss eines Gesetzes, mit dem das Anliegen der Petition umgesetzt wurde. Es sieht vor, dass die Gemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen vom Kreis Cochem-Zell in die…
Gemeinsam für die Energiewende in Rheinland-Pfalz
Anlässlich der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Energieagentur Rheinland-Pfalz und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erklärt Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Nicole Müller-Orth, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Für die erfolgreiche Energiewende braucht es vor allem ausreichend Informations- und Beratungsangebote. Denn…
Privatsphäre ist Menschenrecht: EU-Datenschutzverordnung so notwendig wie noch nie
Zum morgigen Europäischen Datenschutztag erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Datenschutz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Europäische Kommission durch ihre Verzögerungstaktik millionenfache Grundrechtsverletzungen in Kauf nimmt und keine gesetzliche Regelung auf den Weg bringt. Es kann doch nicht sein, dass die Justiz-…
100 weitere Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in Integrationsbetrieben bis Mitte 2016 durch Förderung des Landes
Anlässlich eines gemeinsamen Treffens zur Landesförderung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung in Integrationsbetrieben erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag, und Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Unser Ziel ist es bis Mitte 2016, gemeinsam mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, 100 zusätzliche Integrationsarbeitsplätze für…
Fallzahl der Steuer-Selbstanzeigen steigt in Rheinland-Pfalz an – rot-GRÜNE Landespolitik zeigt Wirkung
Anlässlich der heutigen Debatte um die steigende Fallzahl bei Steuerselbstanzeigen bundesweit aber gerade auch in Rheinland-Pfalz äußert sich Ulrich Steinbach, Finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Wir GRÜNE begrüßen die Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe aufgrund der stark steigenden Zahl von Steuerselbstanzeigen. Die Ursache für die Verdreifachung der Fälle liegt in einer konsequenten…