„Dank der Friedensbewegung wird immer wieder auf die große Gefahr der in Rheinland-Pfalz stationierten Atomwaffen hingewiesen. Für den Abzug der mutmaßlich in Büchel stationierten Atomwaffen braucht es keine Bundesratsinitiative, sondern „nur“ den Willen der Bundesregierung, die vorhandenen Beschlüsse der verschiedenen Parlamente endlich umsetzen.
Bereits im Jahr 2010 hat der Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Beschluss den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Auch in den Koalitionsverträgen der jetzigen und der vorherigen Bundesregierung ist das Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festgeschrieben. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, endlich ernsthaft mit den USA über den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu verhandeln.
Auch in Rheinland-Pfalz haben wir GRÜNEN das Ziel eines atomwaffenfreien Rheinland-Pfalz in unserem Koalitionsvertrag mit der SPD festgehalten, der rheinland-pfälzische Landtag hat dies bereits 2005 beschlossen. Wir haben als GRÜNE den Abzug der Atomwaffen aus Büchel immer wieder in zahlreichen parlamentarischen Initiativen gefordert. Mit der Gründung der ‚Friedensakademie Rheinland-Pfalz – Akademie für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung‘ haben wir darüber hinaus eine Institution geschaffen, die von Rheinland-Pfalz aus einen Beitrag für die Stärkung der weltweiten Friedensarbeit leisten und damit Atomwaffen überflüssig machen soll.“