GRÜNE sind der Garant für solide Haushaltspolitik

Zum positiven Haushaltsabschluss 2015 durch Finanzministerin Doris Ahnen äußert sich Andreas Hartenfels, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Seit wir GRÜNE an der Regierung beteiligt sind, wird der Haushalt konsolidiert. Wir haben den Haushaltsausgleich fast geschafft. Seit 2011 haben wir das strukturelle Defizit von 1,6 Mrd. Euro auf 234 Millionen Euro gesenkt. Damit hinterlassen wir der nachfolgenden Generation bald keine Schulden mehr. Das ist das Credo GRÜNER nachhaltiger Haushaltspolitik.
Dieser positive Jahresabschluss ist natürlich kein Grund, in unserem Konsolidierungsbestreben nachzulassen. Für Prestigeprojekte, Wahlkreisgeschenke und andere Luftschlösser gibt es keinen finanziellen Spielraum. Wir GRÜNE werden weiterhin darauf achten, dass verantwortungsvoll mit den Finanzen des Landes umgegangen wird.“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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