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Hochmoselübergang: Hydrogeologisches Gutachten ist richtig und wichtig
Zur Debatte um ein hydrogeologisches Gutachten zum Hochmoselübergang erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die Klarstellung der Landesregierung, dass ein weiterführendes hydrogeologische Gutachten zum Hochmoselübergang nun in dem von uns gewünschten Umfang erstellt wird, begrüße ich sehr. Das zeigt, dass die Sicherheit…
Angekündigte Klage gegen den Finanzausgleich ist ein Possenspiel
Anlässlich der angekündigten Klage des Landkreises Südliche Weinstraße gegen den Kommunalen Finanzausgleich erklärt Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es bleibt ein leidiges Possenspiel, dass immer wieder die kommunale Finanzsituation allein dem Land angerechnet wird, und nun aus wahltaktischen Gründen mit einer Verfassungsklage gedroht wird – dabei ist das…
GRÜNE Politikerinnen appellieren: Solidarität mit Flüchtlingen zeigen
Bezüglich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechte Hetze gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz“, erklären Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts und Anne Spiegel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Flüchtlinge und Asyl: Pia Schellhammer: „Seit Monaten hat die rechtsextreme Hetze im Land spürbar…
Reform des kommunalen Finanzausgleichs wirkt. Kreisfreie Städte bekommen rund 119 Millionen mehr Zuweisungen in 2014 und 2015
Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage (Nr. 2026) zu den allgemeinen Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen) für kreisfreie Städte nach der Reform des kommunalen Finanzausgleichs (Drs. 16/2231) vom September 2013 erklärt Ulrich Steinbach, Finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs wirkt. Die Zuweisungen an die kreisfreien Städte, die besonders von…