Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
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GRÜNE beschließen Plenarinitiative zu Gewalt gegen Frauen
Rot-Grün wird im nächsten Plenum gemeinsam eine Initiative zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ einbringen. Das hat die GRÜNE Fraktion heute in ihrer Jahresauftaktklausur beschlossen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die frauenpolitische Sprecherin, Anne Spiegel: Daniel Köbler: „Ein Nein ist ein Nein! Gewalt gegen Frauen darf von niemandem toleriert werden. Das deutsche Strafrecht…
Bundesverkehrswegeplan: Gebrochene Wahlversprechen mit Ansage
Immer wieder hat Alexander Dobrindt (CSU) die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans verschoben. Jetzt heißt es, der Plan werde im April 2016 präsentiert. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler: Daniel Köbler:„Die Verzögerungstaktik der Union ist nichts anderes als gebrochene Wahlversprechen mit Ansage.…