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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
14. September 2021
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe muss schnell und präzise aufklären
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe an der Ahr vorgestellt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unsere Erwartung an einen Untersuchungsausschuss – zusätzlich zu der von uns auf den Weg gebrachten Enquete-Kommission – ist…
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8. September 2021
Rheinland-pfälzisches Parlament kehrt ins sanierte Deutschhaus zurück – Demokratie muss gepflegt werden
Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, nimmt an der Eröffnung des nachhaltig sanierten Deutschhauses teil. In wenigen Tagen werden hier nach mehreren Jahren des Umbaus und der Denkmalschutz gerechten Renovierung wieder Sitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags stattfinden. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler: „Es ist uns eine große Freude, nach so langer…
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7. September 2021
75 Jahre Johannes Gutenberg-Universität Mainz – Weltoffenheit, Spitzenforschung und eine breite Lehre
Zum 75-jährigen Bestehen der Johannes Gutenberg-Universität Mainz spricht Dr. Lea Heidbreder, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, der Universitätsleitung und den Mitarbeitenden ihre Glückwünsche aus: „Ich wünsche der Johannes Gutenberg-Universität zu ihrem 75. Geburtstag alles Gute und gratuliere auch der Leitung und den Mitarbeitenden zu ihrer erfolgreichen Arbeit. Es ist schön,…
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3. September 2021
538 Polizeikommissaranwärterinnen und –anwärter auf dem Polizeicampus Hahn vereidigt
Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat an der Vereidigung der Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter des 24. und 25. Bachelorstudiengangs Polizeidienst auf dem Polizeicampus Hahn teilgenommen. In diesem Rahmen leisteten die 538 Studierenden, die während ihres dreijährigen Studiums bei der rheinland-pfälzischen Polizei im Beamtenverhältnis auf Widerruf stehen, in einem…
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6. August 2021
76. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki mahnen zur Abrüstung
Vor 76 Jahren wurde eine Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen. Drei Tage später folgte ein weiterer Abwurf auf Nagasaki. Die anti-atom-politische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Blatzheim-Roegler, fordert zu diesen Jahrestagen deutliche Abrüstungsbemühungen ein: „Noch immer werden hier nach unseren Erkenntnissen in Rheinland-Pfalz auf dem…
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29. Juni 2021
Neue Effizienz-Richtlinie ist Mosaikstein auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung
Landesbauministerin Doris Ahnen hat heute eine neue Effizienz-Richtlinie für Bau und Sanierung von Gebäuden des Landes Rheinland-Pfalz angekündigt. Damit bringt die Landesregierung frühzeitig eine Vereinbarung aus dem rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag auf den Weg. Dr. Lea Heidbreder, baupolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Beim Klimaschutz ist es wichtig, dass das Land…
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24. Juni 2021
Novelle des Hochschulgesetzes bringt Erleichterungen für Angestellte und Studierende
Die Coronapandemie bremst Forschung und Lehre an rheinland-pfälzischen Hochschulen seit über einem Jahr massiv aus. Lehrveranstaltungen finden nicht wie geplant statt, viele Studierende können ihr Studium nicht in der ursprünglich vorgegebenen Regelstudienzeit abschließen. Teile der Forschung sind durch die Pandemie stark eingeschränkt. Die verlorene Zeit fehlt nun gerade jenen Forscherinnen…
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11. Juni 2021
Verfassungsschutzbericht: Zunehmendes Aggressionspotenzial von rechts
Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2020 erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belegt, dass die Corona-Pandemie den demokratischen Rechtsstaat auch abseits des Infektionsgeschehens stark unter Druck setzt. Leider hat sich unsere Sorge bestätigt, dass vor allem die extreme Rechte und Angehörige des „Reichsbürger“-Spektrums…
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22. März 2021
Fahrradklima-Test Rheinland-Pfalz: Einen grundlegenden Wandel in Angriff nehmen
Der ADFC hat heute seinen zweijährlichen Fahrradklima-Test für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Fahrradklima-Test des ADFC legt einmal mehr den Finger in die Wunde. Viele rheinland-pfälzische Kommunen konnten oder wollten für den Radverkehr erneut nicht tun, was eigentlich notwendig ist. Die Mobilität mit…
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