Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2020 erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belegt, dass die Corona-Pandemie den demokratischen Rechtsstaat auch abseits des Infektionsgeschehens stark unter Druck setzt. Leider hat sich unsere Sorge bestätigt, dass vor allem die extreme Rechte und Angehörige des „Reichsbürger“-Spektrums die Pandemie gezielt nutzen, um Misstrauen gegenüber demokratischen Prozessen zu schüren. Besonders verheerend ist dabei aus unserer Sicht, dass diese Gruppierungen insbesondere im Rahmen öffentlicher Proteste auch äußerlich sichtbar versuchen, mit ihren Ideologien Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu finden. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben sich auch neue extremistische Erscheinungsformen gebildet. Deren zunehmend aggressives Agieren ist sehr beunruhigend. Es ist daher notwendig, dass der Verfassungsschutz diesem neuen Phänomen besondere Aufmerksamkeit widmet.“

Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Demokratiepolitik, fügt hinzu:„Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter. Wir müssen aber feststellen, dass Rechtsextremismus nach wie vor die größte Gefahr für Staat und Gesellschaft darstellt. Die Fallzahlen rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten dokumentieren das zunehmende Aggressionspotenzial im Bereich Rechtsextremismus. Dies muss den Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden insbesondere vor dem Hintergrund des fürchterlichen Anschlags von Hanau Anfang 2020 in unserem Nachbarbundesland Hessen noch wachsamer für die zunehmende Gefahr von rechts werden lassen.“