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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
11. März 2021
Radverkehrs-Entwicklungsplan: Verkehrsministerium glänzt als Ankündigungsministerium
Zur heutigen Veröffentlichung des Radverkehrs-Entwicklungsplans Rheinland-Pfalz 2030 erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Radverkehrs-Entwicklungsplan hätte eigentlich längst vorliegen müssen. Drei Tage vor der Landtagswahl ist das Papier ein ungelöster Scheck für die Zukunft. Das FDP-geführte Verkehrsministerium hat beim Radverkehr vor allem als Ankündigungsministerium geglänzt. Wertvolle Zeit für…
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6. März 2021
Zweites Führungspositionen-Gesetz im Bundesrat: höchste Zeit für eine verbindliche Frauenquote in allen Vorständen
Der Bundesrat hat sich gestern mit dem Zweiten Führungspositionen-Gesetz befasst, mit dem eine Mindestbeteiligung von Frauen an Unternehmensvorständen gesetzlich verankert werden soll. Trotz deutlich weitergehender eigener Forderungen begrüßt die GRÜNE Landtagsfraktion den Gesetzentwurf. Der Bundesrat hat darüber hinaus Empfehlungen zur Schärfung des Gesetzes ausgesprochen. So solle das Gesetz in seinem…
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10. Februar 2021
Stipendium für Start-ups: Gründungen brauchen Sicherheit
Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat angekündigt, ein Förderprogramm für Start-ups aufzulegen. Gründerinnen und Gründer sollen nach erfolgreicher Bewerbung auf ein Stipendium für die Dauer eines Jahres monatlich 1000 Euro erhalten. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Auf Initiative unserer Fraktion wurde zum aktuellen Landeshaushalt die Einrichtung einer Gründungsleitstelle…
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28. Januar 2021
Landtag beschließt Nahverkehrsgesetz: Richtungsweisend für Mobilitätswende und Klimaschutz, gut für die Kommunen
Heute hat der Landtag das novellierte Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz verabschiedet. Es macht den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe und bringt durch eine bessere Taktung und Vernetzung wichtige Neuerungen für den Nahverkehr. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Für konsequenten Klimaschutz im Land ist eine echte Mobilitätswende entscheidend.…
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21. Januar 2021
UN-Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Deutschland weiterhin nicht unter ratifizierenden Nationen
Am morgigen Freitag wird der UN-Atomwaffenverbotsvertrag, der 2017 von der UN-Generalversammlung auf den Weg gebracht wurde, in Kraft treten. Vor 90 Tagen wurde mit dem Beitritt von Honduras die dafür notwendige Zahl von 50 ratifizierenden Nationen erreicht. Deutschland ist weiterhin nicht darunter. Dazu erklärt die Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für…
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15. Januar 2021
Digitaler Kongress der GRÜNEN Fraktion: Neues Nahverkehrsgesetz schafft gute Rahmenbedingungen für die Mobilitätswende
Das neue Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz soll im bevorstehenden Januarplenum des Landtags beschlossen werden. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich im Vorfeld dazu bei einem digitalen Mobilitätswendekongress mit Expertinnen und Experten darüber ausgetauscht, wie das Gesetz die Mobilität der Menschen in Stadt und Land verbessern und gleichzeitig die Emissionen im Mobilitätsbereich senken…
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1. Dezember 2020
Reaktivierung der Hunsrückbahn für den Personenverkehr: Bei den Kosten ist der Bund in der Pflicht
Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage zum Planfeststellungsverfahren zur Reaktivierung der Hunsrückbahn erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Zusammenhang mit der für die Region dringend notwendigen Reaktivierung der Hunsrückbahn für den Personennahverkehr bleibt zu klären, wer die Kosten übernimmt. Die Landesregierung verweist darauf, dass die Kostenübernahme durch…
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12. November 2020
Tourismus-Kommission legt Abschlussbericht vor – Meilenstein für die Weiterentwicklung des Tourismusstandorts
Am heutigen Donnerstag hat der Landtag den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Tourismus RLP“ beraten. Dazu erklären die Obleute von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nina Klinkel, Steven Wink und Jutta Blatzheim-Roegler:  „Rheinland-Pfalz ist ein bedeutendes Tourismus-Land. Als erste ihrer Art hat sich die Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus“ seit April…
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8. Oktober 2020
ÖPNV wird Pflichtaufgabe – Neues Nahverkehrsgesetz modernisiert Mobilität im Land
Das heute in erster Lesung im Landtagsplenum debattierte Nahverkehrsgesetz wird dem Öffentlichen Nahverkehr im Land richtungsweisende Neuerungen bringen. Dazu gehören unter anderem die grundlegende organisatorische Neuaufstellung des Öffentlichen Verkehrs sowie die Einführung eines digitalen Landestarif-Tickets, das erstmals ein durchgängiges Reisen mit einem einzigen Ticket quer durch das Land mit Wechseln…
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