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Mehr als 1 Milliarde Euro durch Steuerprüfungen

Die Arbeit der rheinland-pfälzischen Finanzbehörden hat in den Jahren 2016/2017 zu deutlichen Mehreinnahmen geführt. Das ergab eine Anfrage (Drs. 17/6544) des Fraktionsvorsitzenden, Dr. Bernhard Braun, und des finanzpolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler. Steuerfahndung und Betriebsprüfungen haben dem Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 knapp 560 Millionen Euro und im…

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Folgen von Unwettern abmildern, aber das Bekämpfen der Ursachen darüber nicht vergessen

Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den jüngsten Unwetterereignissen in Rheinland-Pfalz erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Die Existenzen vieler Bürgerinnen und Bürger im Land wurden durch die verheerenden Regenfälle der vergangenen Wochen in ihren Grundfesten erschüttert. Viele Menschen stehen vor den Scherben dessen, was sie mit eigenen Händen…

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Um Leben zu retten, muss man kein Held sein

Zum heutigen Aktionstag des Deutschen Roten Kreuzes im Landtag von Rheinland-Pfalz erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Wie jedes Jahr hat uns das Rote Kreuz heute im Landtag besucht, um die Politik auf die Bedeutung von Blutspenden aufmerksam zu machen. Jede Blutspende kann Leben retten. 80 Prozent der Menschen in Deutschland…

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Haushaltskonsolidierung zahlt sich für Beamtinnen und Beamte aus

Die Landesregierung hat beschlossen die Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Landes in den Jahren 2019 und 2020 über die tarifliche Erhöhung hinaus zusätzlich um jeweils zwei Prozent zu erhöhen. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Mit der Erhöhung der Besoldung um zwei Prozent zusätzlich zum Tarifergebnis in den Jahren…

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Mobilität in Mayen: Wichtige Impulse für die Stärkung von ÖPNV und Rad mitgenommen

Am vergangenen Dienstag hat die GRÜNE Landtagsfraktion in Mayen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Expertinnen und Experten sowie dem Mayener Oberbürgermeister Wolfgang Treis die Zukunft der Mobilität in Stadt und Land diskutiert. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass unser Gesprächsangebot in Mayen auf eine so große…

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Erste Ergebnisse und Konsequenzen aus den Panama Papers

Gestern wurden erste Zahlen rund um die Auswertung des Datenmaterials der Panama Papers bekannt. Rheinland-Pfalz kann deutliche Mehreinnahmen verbuchen. Zudem hat die Finanzministerkonferenz (FMK) im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungen schneller geschlossen werden können. Dazu äußert sich Dr. Bernhard…

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Vorfahrt für umweltfreundliche Mobilität – Große Anfrage zur Verkehrswende in Rheinland-Pfalz

Mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung hat die GRÜNE Landtagsfraktion umfangreiche Informationen zum Stand der Verkehrswende und zum Ausbau der Elektromobilität im Land zusammengetragen. Dazu äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Gesundheitsbelastungen durch Verkehrslärm, Feinstaub und Stickoxide, drohende Fahrverbote für den Diesel: Es muss eine neue Mobilitätspolitik geben, auch…

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13 abwasserrelevante Betriebsstörungen bei der BASF im Jahr 2017

Bei einem Vorfall bei der BASF am 16. Februar gerieten insgesamt 298 kg des wassergefährdenden Stoffes N- Formylmorpholin und 67 kg Methanol über das Kanalnetz in den Rhein. Ursache war eine ausgeplatzte Dichtung an einer Druckleitung bei der Spezialaminfabrik der BASF. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion und Abgeordneter…

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Solidarisch mit Kandel zeigen, für eine wehrhafte Demokratie einstehen

Zum erneuten Aufmarsch von Rechtsradikalen in Kandel und der Teilnahme der GRÜNEN Fraktion an der Kundgebung und Demonstration des Bündnisses „Wir sind Kandel“ erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Erneut rufen Demokratiefeinde und rechtsradikale Kreise aus den verschiedensten Winkeln Deutschlands zu einer Demonstration in Kandel auf. Wir demonstrieren gemeinsam mit dem…

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Gratulation an Christian Baldauf

Zur Wahl von Christian Baldauf zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion der CDU erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir gratulieren Christian Baldauf zur einstimmigen Wahl als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion und wünschen ihm alles Gute. Wir sind jederzeit bereit zu einer konstruktiven Auseinandersetzung in der Sache und wünschen uns sachorientierte…

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